Im Hypo-Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages hat am Mittwoch Michael Mendel, bis vor zwei Wochen Heta-Aufsichtsratsvorsitzender, von den Verhandlungen über die marode Bank berichtet. Dabei bekräftigte er mehrmals, dass Kärntens Beitrag von 1,2 Milliarden Euro für die Gläubiger "höchst relevant" gewesen sei. Nicht nur für Kärnten, sondern für ganz Österreich sei es darum gegangen, das Vertrauen der Kapitalmärkte wieder herzustellen.

Er habe sich die Entscheidung, in der Heta tätig zu werden, nicht leicht gemacht, sagte Mendel einleitend: "Bei der Heta in Verantwortung zu treten war ja nicht etwas, worum man sich groß gerissen hätte." Er habe aber großes Vertrauen in den damaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gehabt. Das Thema der Kärntner Landeshaftungen für die Bank war damals eines, das ganz Österreich beschäftigt habe. "Es war klar: Wenn dieses Thema nicht gelöst wird, dann wird es für Kärnten schwierig, diese Haftungen zu begeben."

Vorwurf an SPÖ, schlecht verhandelt zu haben

Die FPÖ hatte den Ausschuss beantragt, sie wirft vor allem der SPÖ vor, schlecht verhandelt zu haben, das Land habe bei der Zahlung von 1,2 Milliarden Euro zur Lösung der Causa auf eine Besserungsklausel verzichtet. Danach war die Verwertung der Heta-Assets viel besser gelaufen als erwartet, weshalb die FPÖ fordert, Kärnten müsse Geld aus seinem geleisteten Beitrag zurückbekommen.

Genau dieser Verwertungsprozess war mehrmals Thema der Fragen der Abgeordneten an Auskunftsperson Mendel. "Wäre es eine Option gewesen, die vollständige Verwertung der Heta abzuwarten und erst dann über einen Beitrag von Kärnten zu diskutieren?", wollte ÖVP-Ausschussmitglied Hannes Mak wissen. "Nein", antwortete Mendel, "es wären alle Haftungen schlagend geworden. Es hätte schwere Verwerfungen gegeben, was Einschätzungen angeht, ob die Rechtsstaatlichkeit in Österreich aus der Sicht ausländischer Investoren gegeben ist. Und wie Österreich und Kärnten mit normiertem Recht umgehen."

Gespräche mit den Gläubigern

Dabei sei es um die Haftungen Kärntens gegangen, erklärte Mendel auf Anfrage von FPÖ-Fraktionsführer Christoph Staudacher: "Es war immer wieder höchst relevant in den Gesprächen mit den Gläubigern, dass es nicht sein kann, dass jemand Haftungen begibt und sich dann ohne Beteiligung daraus verabschieden kann." In den Verhandlungen sei es also nicht nur darum gegangen, welche Quote man kriegen könne, sondern um den "hygienischen Effekt, dass der Haftungsgeber auch einen Beitrag leisten muss".

Zur Zeit der Verhandlungen über Kärntens Beitrag sei man von einer – im Nachhinein betrachtet niedrigen – Quote von rund 61 Prozent ausgegangen, bemerkte Staudacher. Das bestätigte auch Mendel, der allerdings auf eine hohe Unsicherheit in den Märkten, auf denen die Heta tätig war, verwies. Es folgte ein Wortgefecht mit Staudacher, das Mendel schließlich schloss mit der Bemerkung: "Die große Zeche hat nicht Kärnten gezahlt, obwohl das Land Haftungsgeber war, sondern die Republik Österreich und die BayernLB." Für Kärnten sei "ein überschaubarer Beitrag in dreistelliger Millionenhöhe" übrig geblieben, die Republik habe rund fünf Milliarden Euro verloren.

Bund und Gläubiger hätten von Mehrerlösen profitiert, nur der Beitrag Kärntens sei gleich geblieben, merkte Staudacher an. Und auch auf die Frage des FPÖ-Fraktionsführers, ob er Kärntens Beitrag als "gerecht" empfinde, meinte Mendel: "Im Rahmen der Gesamtlast über die letzten Jahre ist Kärnten gut ausgestiegen."