Das deutsche Bundeskartellamt beobachtet die Entwicklung der stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise genau. "Aufgrund der geopolitischen Lage sind die Preise flächendeckend schockartig gestiegen", sagte der Präsident der Behörde, Andreas Mundt, am Mittwoch. "Wenn die Rohölpreise jetzt wieder sinken und die Tankstellenpreise dem nicht folgen oder sogar weiter steigen sollten, muss man sich das genau ansehen."
Das gelte vom Rohölmarkt über die Raffinerien und den Großhandel bis zu den Tankstellenbetreibern. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte die Kartellwächter gebeten, die Entwicklung der Preise unter die Lupe zu nehmen und zu schauen, ob dabei missbräuchliches Verhalten vorliege. "Es darf nicht sein, dass Unternehmen aus der jetzigen Situation unangemessene Gewinne schlagen", betonte er. Wenn es dafür Hinweise geben sollte, "werden wir gesetzgeberische Maßnahmen vorbereiten, um dem Bundeskartellamt eine bessere Marktüberwachung bei den Kraftstoffen zu ermöglichen".
Das deutsche Bundeskartellamt beobachte mithilfe der Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe kontinuierlich die Preisentwicklung an den Tankstellen in Deutschland, betonte Mundt. Über diese können die Verbraucher Informationen über die Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen in Deutschland beziehen.
In Österreich will Regierung "genau beobachten"
Auch in Österreich sind die hohen Benzin- und Dieselpreise ein politisches Thema. Gestern Abend ortete Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in den hohen Spritpreisen einen Fall für die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). "Obwohl der Ölpreis den dritten Tag in Folge sinkt, bleiben die Preise an den Tankstellen gleich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich ein paar Öl-Konzerne auf Kosten der Leute eine goldene Nase verdienen", erklärte er.
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) ihrerseits betonte heute: "Wir sehen seit etwa einer Woche, dass der Ölpreis weltweit sinkt. Ich erwarte mir, dass sich das auch für die Verbraucher an der Zapfsäule bemerkbar macht. Die aktuelle Situation darf nicht ausgenutzt werden, um daran zu verdienen. Der sinkende Ölpreis muss sich auch bei den Tankstellen widerspiegeln – und zwar rasch. Die Bundesregierung wird die Lage genau beobachten."
