Der Fiskalrat erwartet langfristig eine gehörige Budgetlücke, sollten bis dahin keine kostendämpfenden Maßnahmen gesetzt werden. Das geht aus dem erstmals erstellten Nachhaltigkeitsbericht hervor, der bis ins Jahr 2070 blickt. Bis dahin wäre gemäß den heute vorgestellten Berechnungen eine Lücke von 2,5 Prozent des BIP pro Jahr entstanden. Bremsen könnte man etwa bei Gesundheit und Pensionen.
Zeit gegenzusteuern gebe es, wie Fiskalratspräsident Christoph Badelt in einer Pressekonferenz Dienstagvormittag betonte. Denn man geht davon aus, dass die Corona-Maßnahmen ab dem kommenden Jahr rasch auslaufen und langfristig keine Auswirkung auf die fiskalische Situation haben werden. Damit könne man auf den Wachstumskurs der Zeit vor Covid zurückkehren.
CO2-Preis: Es kann durchaus hoch hinausgehen
Was das Zinsumfeld angeht, hätte man es nicht eilig, betonte Badelt. Dennoch sollten Schritte gesetzt werden, um Österreich krisenfest zu halten und auch Entlastungen möglich zu machen. Was die bevorstehende Steuerreform angeht, drängte der frühere Wifo-Chef auf eine Entlastung des Faktors Arbeit, von der er derzeit kaum etwas höre. Beim CO2-Preis könne es durchaus hoch hinausgehen, meint Badelt. Allzu viel lukrieren werde man daraus aber nicht können, da Gegenmaßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung nötig sein würden: "Das ist kein Fundraising-Projekt."
Um das Budget langfristig in Balance zu halten, bietet sich für den Fiskalrat etwa der Blick auf Gesundheits- und Pensionssystem an. So würden außertourliche Pensionserhöhungen um 0,4 Prozentpunkte, wie sie von 2018 bis 2021 vorgenommen wurden, die langfristige Budgetlücke um 0,7 Prozent erhöhen. Sinnvoll wäre in diesem Sektor, wenn das tatsächliche Pensionsantrittsalter mit dem Lebensalter steigt, also auf 64,5 Jahre bis 2070. Dies würde die Lücke ebenso um 1,1 Prozent senken wie eine dauerhafte Beschränkung der Wachstumsausgaben im Gesundheitssystem um gerade einmal 0,3 Prozent.
Langfristig wirkende Ausgaben gut überdenken
Diese demografiebedingten Ausgaben sind ohnehin die Haupttreiber in Richtung Budgetlücke. Sie steigen nämlich in den kommenden rund 50 Jahren um etwa 5,8 Prozent des BIP an - am stärksten bei der Gesundheit, gefolgt von Pflege und Pensionen. Investitionen - etwa im Klimabereich - könnten die dadurch entstehende Lücke zwar verringern, aber nicht schließen.
An die Politik ergeht daher der Wunsch des Fiskalrats, langfristig wirkende Ausgaben gut zu überdenken. Wie weit sich die langfristigen Prognosen verändern, will das Gremium künftig regelmäßig abbilden. Diesem heute präsentierten ersten Nachhaltigkeitsbericht soll in ein, zwei Jahren ein nächster Report folgen.
