Die vergangenen Tage dürfen getrost als kleiner Vorgeschmack gewertet werden: Nachdem AMS-Chef Johannes Kopf laut über eine Abschaffung von Nebenverdiensten für Arbeitslose nachgedacht hat, folgte eine emotionale und durchaus ideologiegeladene Debatte. Wenn schon ein einzelner, wenngleich wichtiger Punkt derartige Eruptionen auslöst, welche Reaktionen werden dann erst Pläne für eine umfassende Arbeitsmarktreform nach sich ziehen? Eine berechtigte Frage, deren Antwort man offenbar (noch) nicht hören will.
Arbeitsminister Martin Kocher hat nun zwar den Startschuss für den Reformprozess gesetzt. Doch der fällt sanft, leise und harmoniebetont aus. Der Minister lädt nun erst einmal zum Reformdialog. Man setzt auf maximale Vielstimmigkeit – aber damit auch auf größtmögliche Unbestimmtheit. Unmittelbare Folge war gestern ein laut dröhnendes Wunschkonzert. Inhaltlich bleibt Kocher vage – und das ist noch vorsichtig ausgedrückt.
Dabei sind viele der strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt bekannt. Sie wurden auch von Kocher, einst noch als Wirtschaftsforscher, oft genug benannt. Atmosphärisch mag der nun gewählte Weg sinnvoll erscheinen, um nicht gleich von Beginn an ein einziges Hauen und Stechen hervorzurufen. Dennoch wäre es Aufgabe der Regierung, zumindest einige inhaltliche Leitplanken für ihre Reformvorstellungen festzumachen. Doch die gibt es nicht. Im Gegenteil. Vielmehr offenbaren sich auch bei diesem Thema innerkoalitionäre Spannungen. Eine denkbar schlechte Voraussetzung für eine Reform auf so heiklem Terrain.
