Am 15. und 16. Februar 2018 traten 40.000 Bedienstete in 144 Einrichtungen der privaten Sozialwirtschaft Österreich in einen Warnstreik. Wiederholt sich der Arbeitskampf ein Jahr später?

Einiges deutet darauf hin, denn auch in diesem Jahr scheinen die Fronten bei den KV-Verhandlungen für 100.000 Beschäftigte festgefahren. Drei Verhandlungsrunden lang haben sich die Gewerkschaft (GPA und Vida) und der Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen kaum angenähert.

Streikfreigabe am Wochenende

Und so gehen die Verhandlungen am heutigen Donnerstag unter einer Streikdrohung der Gewerkschaft in die vierte Runde. In den letzten Tagen wurden die Beschäftigten in Betriebsversammlungen über den Stand der Verhandlungen informiert. Am Wochenende hat der ÖGB die Streikfreigabe erteilt. Sollte die Runde am Donnerstag scheitern, können damit unverzüglich Protestmaßnahmen folgen. 2018 war der Streik nach gescheiterter fünfter Verhandlungsrunde ausgerufen worden.

Für die Sozialwirtschaft sind die Gewerkschaften GPA-djp und vida mit einer Forderung von sechs Prozent in die Verhandlungen gegangen. Die Arbeitgeber haben ihr Angebot von ursprünglich 2,02 Prozent zunächst auf 2,37 und in der letzten Runde vorige Woche nach 18 Stunden auf 2,5 Prozent erhöht.

Der Gewerkschaft reicht das bei weitem nicht, GPA-Verhandlungsführer Reinhard Bödenauer pochte zuletzt zumindest auf einen Dreier vor dem Komma. Man wolle die hohe Einkommenskluft zu vergleichbaren Bereichen im öffentlichen Dienst verringern, argumentiert die Arbeitnehmerseite außerdem.

Daneben fordert die Gewerkschaft aber auch eine umfassende Arbeitszeitverkürzung. So verlangen die Arbeitnehmervertreter eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich und die sechste Urlaubswoche für alle. Bödenauer begründete dies mit der hohen Belastung der Beschäftigten im Pflegebereich, die daher mehr Erholungszeit bräuchten, um bis zur Pension arbeiten zu können. Außerdem würden jetzt schon 85 Prozent der Beschäftigten in Teilzeit arbeiten.

Kürzere Arbeitszeit? Arbeitgeber blocken ab

Walter Marschitz, der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, argumentiert, dass sich die Wünsche der Gewerkschaften insgesamt auf über 25 Prozent Mehrkosten summieren würden. "Das wäre in keiner Branche auch nur annähernd leistbar." Zudem sei die Sozialwirtschaft bei der Arbeitszeit mit der 38-Stunden-Woche ohnehin schon Vorreiter. Eine weitere Verkürzung komme nicht in Frage. Es sei ohnehin ein "Prestigethema" der Gewerkschaft, während den Mitarbeiterinnen in der mobilen Pflege eine Lösung zum Beispiel in der Frage der geteilten Dienste wichtiger sei.

„Geteilt werden Dienste in der mobilen Pflege auf eine Einheit in der Früh und eine am Abend, da zu diesen Zeiten die meiste Arbeit anfällt“, sagt Marschitz. Dazwischen haben die Bediensteten frei. „Das hat auch Vorteile, aber es gefällt vielen auch nicht. Deshalb suchen wir nach Verbesserungen.“