Großkonzerne profitieren überdurchschnittlich von Steuerprivilegien und Steuerschlupflöchern in der EU. Das ist das Ergebnis der Studie "Effective Tax Rates of Multinational Enterprises in the EU" der Grünen im Europaparlament. Je größer und internationaler der Konzern, desto weniger Steuern zahlten diese auch in Österreich, kritisierte der grüne Ko-Delegationsleiter, Michel Reimon am Dienstag.
Die Studie basiert nach Angaben der Grünen auf erhältlichen länderspezifischen Steuerdaten, der sogenannten Orbis-Datenbank. Der gesetzliche Unternehmenssteuersatz beträgt in der EU demnach durchschnittlich 23 Prozent, doch die Firmen zahlen im Schnitt nur 15 Prozent.
13 Prozent in Österreich
In Österreich zahlen Unternehmen laut der Studie im Durchschnitt etwa 13 Prozent Unternehmenssteuern, der gesetzliche Steuersatz liegt bei ungefähr 25 Prozent. Der Zeitraum der Untersuchung umfasst die Jahre 2011 bis 2015, für Österreich wurden Daten von 2217 Unternehmen ausgewertet.
"Die von Schwarzblau geplante Steuerreform wird diese Politik weiter verschärfen und Großkonzerne noch mehr bevorzugen. Wichtige Reformen gegen Steuerdumping der EU-Mitgliedstaaten werden unter anderem von Österreich im (EU-)Rat blockiert. Die Rechnung zahlen KMUs und Bürger", kritisierte Reimon.
Sonderabsprachen
Die "substanzielle Lücke" zwischen nominalem und effektivem Steuersatz entsteht nach Angaben der Autoren durch Sonderabsprachen einzelner EU-Mitgliedstaaten mit multinationalen Unternehmen, Steuerschlupflöcher wie Patentboxen und die doppelte Nichtbesteuerung von Gewinnen durch unvollkommene Doppelbesteuerungsabkommen.
Überraschenderweise lag der effektive Steuersatz in Irland mit 16 Prozent über dem nominalen Satz von 13 Prozent, auch in Griechenland war die Unternehmensbesteuerung mit 28 Prozent höher als nominell mit 24 Prozent. Diese beiden Länder sind den Angaben zufolge die einzigen, in denen der effektive Steuersatz höher als der nominelle war.
Steuerlast am geringsten in Luxemburg
Am geringsten ist laut Studie die tatsächliche Steuerlast für Unternehmen in Luxemburg mit zwei Prozent (gegenüber nominellen 29 Prozent), am höchsten in Italien mit 30 Prozent (gegenüber nominell 31 Prozent).
Derzeit werden die Gewinne von multinationalen Konzernen in der EU in jedem Land getrennt besteuert. Das fördert auch Gewinnverschiebungen in Länder mit niedrigeren Steuerbelastungen. Am Mittwoch wollen auch die Sozialdemokraten im Europaparlament neue Daten zur Steuerlücke in der EU veröffentlichen.