Das Landwirtschaftsministerium plant gemeinsam mit dem Handelsverband und dem Lebensmittelhandel eine Ombudsstelle. Hier können Bauern, Erzeugerorganisationen und Unternehmen künftig unlautere Geschäftspraktiken anonym melden. Die neue Stelle ist nicht weisungsgebunden. Sie wird anonyme Beratung, rechtliche Aufklärung, Informationsaustausch und Mediation anbieten.
"Mit der Ombudsstelle entsteht eine neue Behörde, die nicht weisungsgebunden ist. Hier wird ein Missing Link zwischen Rechtsprechung und dem bestehenden Whistleblower-System der BWB geschlossen, um die Mediation als Instrument der außergerichtlichen Kommunikation auf Augenhöhe anzubieten", so Rainer Will, Geschäftsführer des österreichischen Handelsverbandes bei einer Pressekonferenz am Montag. "Es wird evaluiert, bewertet und berichtet. Es werden Fakten geschaffen, keine leeren Worte." Auch einen jährlichen öffentlichen Bericht, der die Art und die Anzahl der eingelangten Fälle auflistet, soll es geben.
Selbstverpflichtung des Handels
Außerdem haben die Handelsfirmen eine Selbstverpflichtung unterschrieben. Rewe, Spar, Hofer, Lidl , Metro und Unimarkt verpflichten sich mit damit zur Wahrung "unternehmerischen Wohlverhaltens". und zum Fairnesskatalog, den das Landwirtschaftsministerium gemeinsam mit den heimischen Händlern gegen unfaire Geschäftspraktiken ausgearbeitet hat. Da alle großen Unternehmen der Branche dabei sind, decken sie 90 Prozent des Marktes ab, sagte Will.
"Wir wollen in Europa Vorreiter im Kampf gegen unfaire Geschäftspraktiken sein", sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Unfaire Geschäftspraktiken wie rückwirkende Änderungen von Vertragsbedingungen oder das Fordern von Zahlungen ohne entsprechende Gegenleistung sollen künftig gemeldet werden können. Gesetzeswidrige Fälle werden von der Stelle weitergeleitet. Die Produzenten sollen keine Angst mehr haben, dass sie ausgelistet werden.
"Wir wollen die Situation und die Stellung der bäuerlichen Erzeuger stärken, indem wir ihnen die Möglichkeit geben, sehr einfach Hilfestellung in Anspruch zu nehmen", so Köstinger. Die Verhandlungen seien zur Zeit noch nicht auf Augenhöhe - aufgrund der "doch sehr großen Konzentration" im Handel und der "etwas kleinteiligeren" Situation bei den Produzenten.
