Warum sich die EU bei der Digitalsteuer nicht einigt

Die Digitalsteuer noch unter der österreichischen Ratspräsidentschaft unter Dach und Fach zu bringen, war das erklärte Ziel von Finanzminister Hartwig Löger (VP). Das Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel verlief allerdings enttäuschend. Die Skepsis einiger EU-Länder ließ sich nicht ausräumen. Facebook, Google und Co wird es freuen.

Während Löger das bis Anfang Dezember – bis zum nächsten EU-Finanzministertreffen – lösen will, dämpfen andere die Erwartungen. Die Schwergewichte Frankreich und Deutschland ziehen nicht an einem Strang. Während Frankreich aufs Tempo drückt, bremst Deutschland. Finanzminister Olaf Scholz fordert eine weltweite Regelung.

Wenn dies bis Sommer 2020 nicht gelinge, solle es eine europäische Antwort geben. Diese Verzögerung würde Frankreich zwar hinnehmen, sagte Minister Bruno Le Maire, doch müsse es in Europa noch in diesem Jahr eine Verständigung geben. Frankreich ist Treiber der EU-Digitalsteuer und wollte sie bis Jahresende durchsetzen. Präsident EmmanuelMacron will den Bürgern vor der EU-Wahl im Mai 2019 Erfolge präsentieren.

Zwölf Länder mit nationaler Digitalsteuer

Steuerentscheidungen müssen in der Union einstimmig getroffen werden. Doch finden die 28 Länder hier nicht zusammen, es regieren Eigeninteressen. Schon zwölf Länder haben eine Digitalsteuer national eingeführt. Löger: „Finden wir keine Lösung, werden mehr Länder einen Alleingang machen.“ Sind es nur technische Fragen in der Umsetzung oder auch politische Gründe, die die Lösung verhindern?

Irland, wo sich die Europazentrale von Facebook befindet, Malta und Luxemburg sind gegen die EU-weite Digitalsteuer, auch in Dänemark und Schweden ist man skeptisch. Die Steuer würde freilich auch europäische Unternehmen treffen – wie zum Beispiel den Streamingdienst Spotify.

Angst vor der US-Antwort

Das deutsche Finanzministerium warnt vor einer Behinderung aufstrebender Digitalunternehmen, die noch Verluste schreiben. Und der deutsche Industrieverband gibt zu bedenken, dass derzeit die gesamte Wirtschaft in die Digitalisierung geht, da könnte sich eine Steuer als Bremsstein erweisen.

Nicht zuletzt befürchten die Skeptiker der EU-Lösung eine Antwort der USA, deren Konzerne eine Digitalsteuer stärker treffen würde als andere. „Natürlich würden die USA darauf reagieren“, sagt der dänische Finanzminister Kristian Jensen. Weitere Autozölle sind ein Szenario – auch deshalb forciert der deutsche Scholz eine globale Lösung. Parallel finden Gespräche im Rahmen der G 20 statt und auf Ebene der OECD. Die OECD hat 36 Mitgliedsländer, darunter die USA.