Ob der alarmierende Sonderbericht des Weltklimarates (wir berichteten) die Entwicklung am Tag darauf beschleunigt hat? Eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes sorgt für Aufsehen. Demnach muss die deutsche Hauptstadt bis Mitte 2019 mindestens elf Straßenabschnitte für ältere Diesel sperren (Details lesen Sie unten). Berlin ist damit die vierte deutsche Großstadt, die Dieselautos mit hohen Stickoxid-Emissionen zurückdrängt.
Stickoxide gelten zwar nicht als Treibhausgase, haben aber ebenfalls Einfluss auf die globale Erwärmung. Weniger eindeutig ist, ob es dem Weltklimarat gelungen ist, den EU-Umweltrat in Luxemburg wachzurütteln. Immerhin kamen die Umweltminister gestern schneller als erwartet zu einer gemeinsamen Position für den Weltklimagipfel im Dezember in Kattowitz.
Der Rat bekräftigt die Dringlichkeit globaler Anstrengungen, um die negativen Effekte des Klimawandels zu verhindern, worin die EU Vorreiter sein müsse. Die Union bleibe dem Pariser Abkommen verpflichtet, hieß es in Reaktion auf den Bericht des Weltklimarates IPPC. Bis 2030 sehen die EU-Klimaziele eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 vor.
Feilschen um Prozente
Doch in der Diskussion um die Verringerung des Kohlendioxidausstoßes von Autos lagen die Umweltminister weiterhin ein paar Prozentpunkte auseinander. Etwa sechs Länder, angeführt von der deutschen Umweltministerin Svenja Schulze, sind für eine Reduktion um 30 Prozent (das ist die Linie der EU-Kommission), ebenso viele für 40 Prozent (wie es das EU-Parlament fordert). Österreichs Ratsvorsitzende Elisabeth Köstinger (VP) will den Kompromiss von 35 Prozent durchbringen.
Doch noch gestern Vormittag lagen die Positionen der EU-Staaten "sehr weit auseinander", sagte Köstinger, hoffend, dass im Zuge einer langen Ratstagung Fortschritte erzielt werden können. Österreichs Vorschlag von 35 Prozent hätte zwar eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat, eine so wichtige Entscheidung wolle man aber nicht ohne Deutschland treffen, so Köstinger. Tatsächlich hängt die deutsche Linie an Kanzlerin Merkel. "Wir haben eine abgestimmte Position", erklärte Ministerin Schulze vor der Debatte, räumte aber ein, dass das 30-Prozent-Ziel angesichts des Weltklimaberichts "nicht einfach" sei.
