Neue Bankenaufsicht: Worüber jetzt noch verhandelt wird

Bis zu einer Entscheidung wird es wohl nicht nur Tage, sondern noch Wochen brauchen. Die Meinungen gehen weiter auseinander. Dass alles beim Alten bleibt, wie dies Notenbankchef Ewald Nowotny will, wird es nicht spielen. Das gab der Finanzminister heute zu verstehen. Laut Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wird noch verhandelt, auch unterschiedliche Varianten stünden noch zur Diskussion. Es werde auch nötig sein, unabhängige Expertise sowie Experten von Banken und Versicherungen beizuziehen. Löger will die Gespräche auf Regierungsebene in den nächsten Wochen so weit bringen, "dass wir heuer in der Lage sind, eine politische Entscheidung zu fixieren".

"Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten"

FMA-Vorstand Helmut Ettl sagte, alle Modelle lägen schon auf dem Tisch. "Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten". Er würde aber darum bitten, die Diskussion zu beenden und rasch eine Entscheidung zu treffen.

Wie die neue Bankenaufsichts-Struktur aussehen wird, dazu äußerte sich der Finanzminister heute nicht. Klar machte Löger bei der FMA-Aufsichtskonferenz in Wien lediglich, dass er eine klare Trennung zwischen Aufsicht und Regulierungsbehörde will. Und er machte deutlich, dass es beim Status quo nicht bleiben wird.

Dies wurde als klare Absage an OeNB-Gouverneur Nowotny verstanden, der in seiner Rede davor darauf hinwiesen hatte, dass die derzeitige Aufteilung der Bankenaufsicht zwischen Nationalbank und Finanzmarktaufsicht (FMA) "durchaus effizient" sei. Dieses Modell entspreche auch dem deutschen Modell.

Doppelgleisigkeiten sollen beseitigt werden 

Zuletzt war jedoch kolportiert worden, dass Doppelgleisigkeiten zwischen Notenbank und FMA durch eine Konzentration der Bankenaufsichtstätigkeit bei der Finanzmarktaufsicht beseitigt werden sollen, und dass der Komplex schon fertigverhandelt sei.

Laut Löger geht es bei der Reform auch darum, die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts zu sichern und auszubauen. "Wir werden nicht vermeiden können, dass es wieder eine Krise gibt. Wir können nur schauen, dass wir dem best aufgestellt begegnen", sagte FMA-Chef Ettl. Die Finanzwirtschaft sei heute widerstandsfähiger als vor der Finanzkrise 2008.

Ein Krisenthema war am Donnerstag auch der Brexit. In den Augen von Nationalbank-Gouverneur Nowotny werden die Gefahren daraus zum Teil noch unterschätzt. Derzeit sehe man einen starken Zuzug von ausländischen Banken in den Euroraum. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe deswegen in der Vorwoche beschlossen, ihren Personalstand um 142 Personen aufzustocken, um alle diese neuen Banken kontrollieren zu können. "Das dürfte durchaus nicht das Ende sein", so Nowotny.