EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht den Einigungswillen von US-Präsident Donald Trump als wesentlichen Faktor für den Durchbruch im Handelskonflikt. "Er war auch sichtbar bemüht (...) eine Einigung zu erzielen", sagte Juncker am Freitag dem ARD-Europastudio in Brüssel. Dies habe sich in den Gesprächen mit Trumps Beratern gezeigt, "die da wesentlich zurückhaltender waren als er selbst".
An der Frage der Landwirtschaft wäre die Einigung Juncker zufolge aber dennoch beinahe gescheitert.
Nach monatelang verhärteten Fronten hatten Trump und Juncker am Mittwoch in Washington Sondierungen für Verhandlungen zur Lösung des transatlantischen Handelskonflikts vereinbart. Von Trump angedrohte Strafzölle auf europäische Autos sind damit vorerst vom Tisch. Im Gegenzug sagte Juncker höhere Importe von Flüssiggas und Sojabohnen aus den USA zu.
Juncker: "Ist Sache der Marktteilnehmer"
Juncker betonte nun, die Kommission könne natürlich nicht verordnen, "wer was von woher importiert". Es sei "Sache der Marktteilnehmer, sich so miteinander zu verständigen, dass mehr Soja nach Europa ausgeführt werden kann". Der Kommissionschef betonte, es gehe aber nicht um "genmanipuliertes Soja". Dies sei "nicht Teil des Abkommens".
Juncker räumt ein, dass die Sojabohnen anders als die Flüssiggas-Offerte nicht mit den EU-Regierungen abgesprochen war. Sie seien eine "Eingebung des Moments" gewesen, sagte der Luxemburger in dem auf Deutsch geführten Interview.
Zuvor habe Trump "massiven Druck gemacht", in die Handelsgespräche auch die Landwirtschaft einzubeziehen, sagte der Kommissionspräsident. "Das habe ich strikt abgelehnt." Denn er habe gewusst, dass dies EU-Länder wie Frankreich, Belgien oder Irland nicht wollten. An der Frage wäre laut Juncker "der Deal fast gescheitert".
Trump unter Druck
Trump war in den Tagen vor dem Treffen massiv aus der eigenen Partei kritisiert worden. Denn durch seine kompromisslose Haltung im Handelsstreit mit China haben die US-Bauern als traditionelle Wählerschaft der Republikaner einen wichtigen Absatzmarkt für ihr Soja verloren.
Letztlich sei aber ein Kompromiss gefunden worden, sagte Juncker. Die US-Seite habe zugestimmt, die Landwirtschaft aus den Handelsgesprächen herauszuhalten. "Im Gegenzug haben wir im Moment darauf verzichtet, den Zugang europäischer Firmen zu den öffentlichen Ausschreibungen in Amerika zu einem Kernpunkt der Verhandlungen zu machen."
Juncker zeigte sich froh, dass durch die Vereinbarung "der Handelskrieg jetzt nicht auf die Spitze getrieben wird". Die Einigung sei nicht nur "aus atmosphärischen Gründen" wichtig, sondern auch, weil sie der "Einstieg in vertiefte Gespräche" zu Handelsfragen sei. Er gehe davon aus, "dass dieser Deal hält".
