Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Banken nun in die Pflicht genommen. Die Volksbanken werden ihren betroffenen Kunden jetzt im 3. Quartal Geld retournieren. Betroffen sind dort an die zehntausend Kreditnehmer. Die Banken hatten bei variablen Krediten Negativzinsen nicht weitergegeben, laut Oberstem Gerichtshof war das rechtswidrig.
"Fast jede Bank ist betroffen", sagte der Chef der Volksbank Wien, Gerald Fleischmann, am Freitag vor Journalisten. "Mit Ende des 3. Quartals hat jeder betroffene Kunde einer Volksbank die Differenzsumme am Konto." Wieviel das die Volksbanken jetzt im Herbst kostet, sagte Fleischmann heute nicht. Es gehe aber um eine "schöne Summe."
Die Notenbank hat die Rückzahlungspflicht nach dem OGH-Spruch für die ganze Branche in Österreich vor ein paar Wochen auf einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag geschätzt.
Weiteres Urteil
Es gab zuletzt auch noch einen weiteren OGH-Spruch, der Banken und deren Kreditverträge mit variablen Zinsen traf: Auch eine einseitige Zinsuntergrenze im Kreditvertrag wurde ohne gleichzeitige Obergrenze als gesetzwidrig erkannt. Demnach darf nicht mehr sein, dass Konsumenten von unter null fallenden Zinsen nicht profitieren, aber sehr wohl das Risiko von unbegrenzt steigenden Zinsen tragen müssten.
Variable Kredite werden bei den Volksbanken aktuell nicht mehr sehr viele verkauft, in Wien sind mittlerweile 80 Prozent der neu vergebenen Kredit Fixzinskredite. Ein Tabu bleiben bei den Volksbankern in Österreich im negativen (EZB)-Zinsumfeld Strafzinsen auf Einlagen. In Deutschland hat der Vorstoß von einigen Volksbanken viel Staub aufgewirbelt: Sie verrechnen Negativzinsen, indem sie bei neuen Girokonten 0,5 Prozent "Entgelt auf das Guthaben" verrechnen.
Für die Volksbanker in Österreich kommt das nicht in Frage. "Wir dürfen bei Spareinlagen nicht ins Negative gehen", weder via Zinsen noch über Gebühren. "Da gibt es eine Rechtsprechung in Österreich", so Fleischmann. Den deutschen Kollegen richtete er heute aus, dass deren Schritt kein Zeichen einer "Kundenpartnerschaft" sei.
