Seit April besteht in Österreich die Möglichkeit, Asylwerber ab dem dritten Monat nach Beginn des Asylverfahrens per Dienstleistungsscheck zu beschäftigen. In den Haushalten hat dies noch keinen großen Anklang gefunden. Im April waren elf Flüchtlinge mit Dienstleistungsscheck beschäftigt, im Mai ist die Zahl auf knapp 40 gestiegen. Insgesamt nehmen die Anzahl der verkauften Schecks und der jährliche Gesamtwert weiter zu, heißt es aus dem Sozialministerium.
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) gab die jüngsten Zahlen in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen preis. Demnach nimmt die Anzahl der mit Dienstleistungsschecks beschäftigten Asylwerber langsam zu, fällt jedoch insgesamt bescheiden aus. Der Gesamtwert der von Asylwerbern eingelösten Dienstleistungsschecks betrug im April 495 Euro und im Mai 1.672 Euro.
Anstieg um 18 Prozent
Insgesamt sind im Vorjahr 318.375 Dienstleistungsschecks verkauft worden. Der Gesamtwert der ausgegebenen Schecks ist im Jahresvergleich von 7,8 Millionen Euro auf 9,2 Millionen Euro gestiegen. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber 2015 von rund 18 Prozent. Davon wurden Schecks im Gesamtwert von neun Millionen Euro eingelöst.
Die Kosten für die Administration der Schecks werden vom Sozialressort getragen. Aktuelle Zahlen für 2016 gibt es noch nicht, da die Kostenrechnung erst im zweiten Halbjahr 2017 vorliegen soll. Im Jahr 2015 wurden für die Verwaltung rund 758.000 Euro ausgegeben; 2014 waren es rund 680.000 Euro gewesen.
Bei ein und dem selben Arbeitgeber ist eine Beschäftigung nur bis zur Geringfügigkeitsgrenze möglich. Die überschreiten laut Sozialministerium nicht besonders viele Arbeitnehmer: 9.787 Personen haben demnach im Vorjahr mindestens einen Scheck eingelöst, davon haben nur 148 Personen zumindest in einem Monat die geltende monatliche Geringfügigkeitsgrenze überschritten.
Seit 2006
Eingeführt wurde der Dienstleistungsscheck als Instrument zur Legalisierung von Arbeiten im Haushalt mit 2006. Damals betrug der Gesamtwert der verkauften Schecks 997.432 Euro. Fünf Jahre danach wurde die Möglichkeit eingeführt, den Scheck auch online (www.dienstleistungsscheck-online.at/) zu bestellen - 2011 wurden dann bereits Schecks im Wert von rund 3,3 Millionen Euro verkauft. Seit einem Nationalratsbeschluss im heurigen Jahr dürfen nun auch Asylwerber ab dem dritten Monat nach Beginn ihres Asylverfahrens per Dienstleistungsschecks in privaten Haushalten beschäftigt werden.
AMS-Chef Johannes Kopf sprach sich zudem kürzlich dafür aus, den Lehrstellenmarkt für Asylwerber zu öffnen. "Ich bin für eine generelle Öffnung des Lehrstellenmarktes für alle Asylwerber unter 30 Jahren, die eine hohe Anerkennungswahrscheinlichkeit haben", sagte Kopf. Während junge Flüchtlinge auf ihren Asylbescheid warten, dürfen sie derzeit nur mit Sonderbewilligung und nur dort, wo ein Fachkräftemangel herrscht, eine Lehre beginnen. Momentan gebe es solche Bewilligungen lediglich für 415 Asylwerber unter 25 Jahren.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erteilte dem Vorschlag von Kopf aber eine Absage. "Wir können in einer Zeit, in der Österreich massiv durch einen Flüchtlingsstrom belastet ist, nicht ernsthaft über eine Öffnung des Arbeitsmarktes, in welcher Form auch immer, reden", so Sobotka.