Die EU und Japan haben sich auf die Grundsätze eines Freihandelsabkommens geeinigt. Die Verhandlungen gingen aber weiter, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach einem Treffen mit dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe und EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel.

Ziel sei es, dass das Abkommen Anfang 2019 in Kraft treten könne. Geklärt werden müsse unter anderem noch die Frage des Investitionsschutzes.

Starkes Signal

Juncker zufolge wird mit der Grundsatzeinigung ein starkes Signal vor dem Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Hamburg gesandt. Ähnlich äußerte sich die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Juncker betonte: "Für uns gibt es keinen Schutz durch Protektionismus." In der Hansestadt treffen die Vertreter Japans und der EU auch US-Präsident Donald Trump, der protektionistische Töne angeschlagen hat. Er fordert eine Neuverhandlung bestehender Vereinbarungen, die seiner Ansicht nach schlecht für die USA sind. Abe lobte die Vereinbarung mit der EU als Geburtsstunde der weltweit größten Wirtschaftszone mit freiem Warenverkehr.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte die Einigung auf Ministerebene bereits am Mittwoch verkündet. Die EU rechnet durch das Abkommen mit einer Zunahme des Handels zwischen Europa und Fernost um ein Drittel und einem langfristigen Anstieg der EU-Wirtschaftsleistung um 0,8 Prozent. Exportfirmen aus der EU sollen jährlich rund eine Milliarde Euro an Zöllen einsparen können.

Freude und Kritik

In Österreich treten beim Thema Freihandel wie schon bei Ceta die Bruchlinien zwischen den Parteien zu Tage. Während Wirtschaftsvertreter das Abkommen klar begrüßen, kommt von der Opposition und der AK harsche Kritik. Von Regierungsseite hält man sich mit einer Positionierung noch zurück. "Wir werden nach dieser Einigung zwischen der Kommission und Japan die Texte in ihrer Gesamtheit und im Detail prüfen", hieß es dazu am Donnerstag aus dem Bundeskanzleramt lapidar. 

"Österreichs Industrie befürwortet das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan", bekräftigte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer. ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner sieht in dem Abkommen "ein klares Signal für freie Märkte und gegen Handelshemmnisse". Die Grünen halten wenig vom geplanten Freihandelsabkommen mit Japan und sehen es auch noch in weiter Ferne. Europasprecher Werner Kogler findet es bemerkenswert, dass "ohne Einigung auf Kernfragen wie die Sonderklagsrechte und die regulatorische Zusammenarbeit auf diesem Treffen so getan wird, als ob das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan, JEFTA, knapp vor dem Abschluss steht". 

EU-Spezialitäten werden geschützt

Nach Angaben der EU-Kommission sollen 85 Prozent der Zölle auf landwirtschaftliche Produkte stufenweise fallen. Über europäische 200 Erzeugnisse von ausgewiesener geografischer Herkunft sollen auch in Japan geschützt werden. Dazu gehören etwa Lübecker Marzipan, Tiroler Speck oder Wodka aus Polen (Polska Wodka). Für den Abbau von Zöllen auf Fahrzeuge aus Japan sollen Übergangsfristen gelten, um die europäischen Hersteller zu schützen. Medienberichten zufolge konnte sich die EU gegenüber Japan mit einer Übergangszeit von sieben Jahren durchsetzen. Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) forderte aber zugleich den Abbau von Steuervorteilen für japanische Rivalen und technischen Vorgaben beim Export Richtung Fernost.

Die von Umweltschützern befürchtete Einfuhr von Walfleisch in die EU soll es den EU-Angaben zufolge auch künftig nicht geben. Den Import von illegal geschlagenem Holz wollen beide Seiten verhindern.

Das bilaterale Handelsvolumen zwischen der EU und Japan belief sich voriges Jahr auf 144 Mrd. Dollar. Wenn das Abkommen endgültig vereinbart wird, wäre es das bisher größte der EU. Ihm sollen möglichst bald Verträge mit den Mercosur-Staaten Südamerikas und Mexiko folgen.