Heute könnten sich die sechs Parlamentsparteien noch auf eine Gewerbereform einigen, die diesen Namen auch verdient. Die Novelle schien vor dem Bruch der Koalition und der Terminisierung der Neuwahl bereits in trockenen Tüchern zu sein. Das Gesetz wurde dann aber doch zurückgewiesen, weil die SPÖ und die Opposition eine ambitioniertere Reform forderten.
Das Wirtschaftsministerium von ÖVP-Politiker Harald Mahrer hat den Parteien einen aktualisierten Gesetzestext zur Gewerbeordnung zukommen lassen. Am heutigen Dienstag sind dann neuerliche Gespräche aller sechs Parteien geplant.
Die prinzipielle Einigung zwischen SPÖ und ÖVP sieht nur noch einen einzigen Gewerbeschein für alle 440 freien Gewerbe in Österreich vor. Auch das soll heute endgültig fixiert werden. Bei den Gesprächen wird sich weiters zeigen, ob es bei den reglementierten Gewerben noch zu Änderungen kommt, wie das insbesondere von den Oppositionsparteien gefordert wird. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder ging zuletzt davon aus, dass es hier zu einer Reduktion von derzeit 80 auf künftig 75 kommen könnte.
Noch nicht fix ist, ob das mit der Gewerbeordnung verbundene One-Stop-Shop-Verfahren im Betriebsanlagenrecht ebenfalls beschlossen werden kann. Die Grünen lehnen es ab, die Freiheitlichen überlegen noch. Sollte es hier zu keiner Verständigung kommen und damit die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht werden, soll nur die Gewerbeordnung verabschiedet werden.