30 Prozent des Jahresumsatzes können ohne gewerberechtliches Anmeldeverfahren in anderen freien Gewerben ausgeübt werden. Fallen Umsätze höher aus, werden aber weitere Grundumlagen für die WK fällig. Auch die Zahl der geregelten Gewerbe könnte sinken.
Das könnte einer der Hauptpunkte am morgigen Donnerstag im Wirtschaftsausschuss bei einer Reform der Gewerbeordnung werden. Freilich bleibt ein Beschluss noch abzuwarten.
Der ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär und Abgeordnete zum Nationalrat, Peter Haubner, sprach gegenüber der APA von konstruktiven Gesprächen mit allen Parteien. Er betonte zwar, dass noch weiterverhandelt werden müsse, aber bestätigte, dass es am Ende auf eine Art "Hauptgewerbeberechtigung" bei den freien Gewerben hinauslaufen könnte. Übersteige man mit Geschäften in einem Nebengewerbe 30 Prozent des Jahresumsatzes des freien Hauptgewerbes, müsse man das entsprechende weitere Gewerbe bekanntgeben. Dafür müsste man dann eine weitere Grundumlage zahlen.
Bei den geregelten Gewerben - in der abgesagten Reform waren 81 vorgesehen - könnte die Zahl sinken, deutete Haubner vorsichtig an. Man schaue, was sich machen lasse.
FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger sieht in den Plänen zum freien Gewerbe jedenfalls "einen Schritt in die richtige Richtung", die im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung "okay" sei. Dies obwohl es noch an einer "Rechtsklarheit" mangle, sagte er im APA-Gespräch. Es fehle noch Konkretes bei der Art der Abrechnung der Nebentätigkeiten auf die Mitarbeiter bezogen - nämlich unter welchem Kollektivvertrag diese erfolgen solle. Die FPÖ will die Nebentätigkeiten nach dem KV des Hauptgewerbes abwickeln. Auch sei seine Fraktion und auch die SPÖ eigentlich dafür, dass nur einmal die Grundumlage fällig werden sollte.
Kassegger sagte zu den geregelten Gewerben, dass hier bisher nur Zusammenlegungen thematisiert worden seien. "Hier werden wir noch einiges einbringen in den Verhandlungsprozess oder in den Ausschuss." Es brauche eine deutliche Liberalisierung, so der Freiheitliche.
Keine Vorauszahlung
Grünen-Selbstständigensprecher Matthias Köchl bezeichnet die Pläne als zu wenig weitreichend. Er fordert unter anderen Punkten die Befreiung sogenannter geringfügig Selbstständiger von der Pflicht zur Vorauszahlung der Sozialversicherungsbeiträge nach vorübergehender Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze und weiters um eine Beschränkung der Wirtschaftskammer-Grundumlage auf 100 Euro für Einzelunternehmen. Darüber hinaus will Köchl eine schrittweise Erhöhung der Wertgrenze für die Abschreibung geringfügiger Wirtschaftsgüter wie Handys oder Laptops von derzeit 400 auf 750 Euro.
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter war auf Anfrage am Dienstag kurzfristig nicht erreichbar.