SPÖ und ÖVP konnten sich auf eine Reform des Privatinsolvenz-Rechts einigen. Der Kompromiss sieht vor, dass die Entschuldungsdauer (bisher sieben Jahre) nicht auf drei (wie die SPÖ wollte), sondern auf fünf Jahre verkürzt wird. Die Mindestquote von bisher zehn Prozent (die die ÖVP beibehalten wollte) kann gänzlich entfallen. Die Entschuldung wird somit wesentlich erleichtert.
Über die Reform der Privatinsolvenz gab es zuletzt gröbere Reibereien, SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hatte der ÖVP Wortbruch vorgeworfen - weil sie den Entwurf ohne Absprache geändert habe. Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) meinte, die Einigung zeige, dass vernünftige Sachpolitik, "um die ich mich auch weiterhin sehr bemühe, trotz der anstehenden Wahl immer noch möglich ist".
Frauenquote in Aufsichtsräten
Vom Justizausschuss ins Plenum geschickt wird heute, Mittwoch,
auch die Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten börsennotierter und großer Unternehmen; dazu haben SPÖ und ÖVP bei der vorigen Plenarsitzung einen Initiativantrag eingebracht. Auf Herbst verschoben wurde der "Relaunch" der Privatstiftungen, ein Teil des Wirtschafts-Standort-Pakets, der ebenfalls im Justizausschuss liegt.