Die "kleine" Ökostrom-Novelle schafft es nun doch nicht in den Nationalrat, zumindest noch nicht. Die Verhandlungen zwischen Koalition und Grünen haben am Dienstag zu keinem Ergebnis geführt, womit die für einen Beschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht gegeben ist. Gespräche mit der FPÖ hatten schon davor zu keinem Ergebnis geführt.
Gescheitert ist die Novelle damit aber noch nicht. Denn Koalition und Grüne haben vereinbart, zwar die Materie morgen von der Tagesordnung des Nationalrats zu nehmen, die Gespräche aber fortzusetzen und möglichst bei einer der Plenarsitzungen im April zu einem Beschluss zu kommen. Die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner meinte auf Anfrage der APA, man haben vorerst noch keine Einigung erzielen können, weil man in wesentlichen Punkten noch zu weit auseinander gewesen sei. So will die Grüne etwa die langen Warteschlangen bei den Anlagen abbauen.
Ziel der Novelle ist, Ausstiegshilfen für unrentable Biogasanlagen, eine Fristerstreckung für Windkraft-Anträge von drei auf vier Jahre, Erleichterungen für Photovoltaik-Anlagen auf Mehrfamilienhäusern sowie einen Bürokratieabbau für Wind- und Photovoltaik-Anlagen zu etablieren.
Regierung kritisiert Forderungen der Grünen
ÖVP-Energiesprecher Abg. Josef Lettenbichler bedauert, dass die Grünen den für heute geplanten Beschluss der Ökostrom-Novelle vorerst blockiert haben: "Wir waren kompromissbereit, um eine ausgewogene Lösung für den Ausbau Erneuerbarer Energien in Österreich zu sichern. Das haben die Grünen mit ihren überzogenen und unrealistischen Forderungen leider verhindert."
SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian bedauert, dass es nicht möglich war, schon heute zu einem gemeinsamen Beschluss zur kleinen Ökostromnovelle zu kommen. "Ich denke wir waren auf einem guten Weg, aber offenbar war es den Grünen nicht genug. Klar ist, wir brauchen eine Lösung, die sich im Rahmen der beihilfenrechtlichen Möglichkeiten bewegt. Hier erwarte ich mir ehrlich gesagt mehr Seriosität in der Debatte", sagt Katzian.
E-Wirtschaft will Förderung
Der Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien in Österreich wird noch längere Zeit von der Politik zu setzende finanzielle Incentives benötigen. „Es ist daher sinnvoll, die Verhandlungen über die Ökostromnovelle fortzusetzen, um den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien im Inland strategisch abzusichern“, erklärte Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft.
Die Umweltorganisation WWF fordert von der Bundesregierung, schleunigst einen Vorschlag für eine Ökostromgesetzesnovelle auf den Tisch zu legen. „Auf jeden Fall müssen die Warteschlangen, die bei bereits genehmigten Projekten entstanden sind, rasch abgebaut werden. Seit Jahren wird beim Ökostromgesetz herumgeeiert – und wenn nicht bald etwas Konkretes passiert, kommt der Ausbau knirschend zum Stillstand. Das wäre eine internationale Blamage und würde dem Bedarf nach Ökostrom von Industrie und Haushalten widersprechen. Außerdem würde dies die Intentionen einer neuen Energie- und Klimastrategie im Keim ersticken“, so Jurrien Westerhof, politischer Leiter des WWF.