Stadt Wien fühlt sich gewappnet

Viele Metropolen haben unterschiedlich große Schwierigkeiten mit der neuen Form von Privatzimmervermietungen à la Airbnb. Manche kämpfen mit verbündeten Hoteliers gegen diese Form der sogenannten Sharing-Economy. Andere Städte haben offene Zugänge. Die Stadt Wien will Airbnb & Co nicht allzu stark an die Kandare nehmen und fühlt sich durch eine aktuelle Gesetzesänderungen zumindest vorerst einmal gewappnet.

Vorerst gewappnet, weil sich dieses Geschäftsmodell laut dem Leiter der Abteilung Wirtschaft, Arbeit und Statistik (MA 23) der Stadt Wien, Klemens Himpele, schließlich weiterentwickeln könnte. Daher sei es nicht ausgeschlossen, dass es in einigen Jahren neue Regeln brauchen könnte. Durch eine kürzlich erfolgte Gesetzesänderung, kommt die Stadt Wien wohl spätestens ab September zu den Vermiet-Daten, die sie sich wünscht. Online-Portale oder Menschen, die über diese ihre Wohnung zum Mieten anbieten, müssen spätestens ab dann Kontaktdaten abliefern.

Gastgeber nicht kriminalisieren

Man wolle die Gastgeber nicht kriminalisieren, betonte der Magistratschef Himpele. Derzeit entgehen der Stadt Wien pro Jahr aber rund 500.000 Euro an Ortstaxe. Es gehe nicht um ein Verbot, sondern die neue Art der Vermietung in gewisse Bahnen zu lenken. Dafür brauche es die Daten und daher sei das Tourismusförderungsgesetz geändert worden. Als Host die Regeln einzuhalten sei fast gleich einfach, wie seine Wohnung auf eine Plattform zu stellen. Auch Ortstaxekonto und Statistikmeldung funktionieren online.

"Wir wollen das nicht verbieten. Es ist eine legitime Vermietung von Wohnraum. Insbesondere dann, wenn man sich an die Regeln hält", sagt der MA 23-Chef. "Als Stadt wäre man schlecht beraten zu sagen, das gibt es nicht." In der Bundeshauptstadt gibt es derzeit laut Himpele rund 8.000 Wohnungen, die vor allem auf Vermiet-Plattformen wie Airbnb zu finden sind. "Wenn die Anzahl explodiert, dann wird man darüber nachdenken müssen, ob man härtere Maßnahmen ergreift", sagte Himpele. In Paris seien es rund 50.000 solcher Wohnungen, in Berlin 20.000.

Verlust durch fehlende Ortstaxe

Die Gesetzesänderung hat zwei wesentliche Punkte. "Der erste Punkt ist 'Daten her'. Zweitens hat der Magistrat die Ermächtigung, Verhandlungen mit den Plattformen zu führen", so Himpele. Die Gespräche drehen sich um die Art der Abführung der Ortstaxe. Die Stadt Wien verliert derzeit rund eine halbe Million Euro an Ortstaxe pro Jahr aufgrund nicht gemeldeter Aufenthalte, die über Online-Plattformen in Privatwohnungen gebucht wurden. Mit den Daten soll "die große Schwierigkeit" enden, "dafür zu sorgen, dass diese 8.000 ihre Ortstaxenmeldung bei der MA 6 machen und bei uns die Statistikmeldung".

Der Republik Österreich entgehen bezogen auf die Einkommenssteuer rund 5 Mio. Euro durch die moderne Art der Privatzimmervermietung, schätzen Kenner.

Auf die Frage, ob sich die Stadt - wie etwa von Airbnb gewünscht - die Ortstaxe direkt von der Plattform überweisen lassen würde, anstatt sie von den Vermietern einzuholen, sagte Himpele, dass eine solche Lösung, so sie komme, "für uns überprüfbar sein muss". Mit den derzeit sieben Plattformen in Wien sind auch Lösungen zu finden, wie man feststellt, wie viele ihre Wohnung auf mehreren Plattformen anbieten. Dazu kommen professionelle Vermieter, die die Online-Plattformen als Unternehmen und nicht als kleine Privatvermieter nutzen und die Ortstaxe bereits abführen.

Eine Lösung soll vor September, dem Ende der Übergangsfrist, gefunden werden. Dazu laufen die Gespräche zwischen Stadt und den Zimmervermittlungs-Plattformen. Auch ohne Lösung werden die Daten aber per September fällig. Himpele geht davon aus, die Daten zu erhalten, denn Österreich sei ein Rechtsstaat. "Was ich nicht machen kann, ist mit der Kavallerie irgendwo einreiten und die Computer wo herausholen."