Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) steuern auf einen schweren Handels- und Währungskonflikt zu. Die USA haben nach heftigem Widerstand eine Einigung der G-20-Staaten auf eine gemeinsame Linie in der Handelspolitik verhindert.
Die Finanzminister und Notenbankchefs konnten sich am Samstag bei ihrem Treffen im deutschen Baden-Baden auf kein klares Bekenntnis zu freiem Handel und gegen Protektionismus verständigen.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertet den G-20-Finanzgipfel in Baden-Baden trotz des ungelösten Handelsstreits mit den USA als Erfolg. Die Zusammenarbeit der führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) sei "eher gestärkt als geschwächt" worden, sagte er als Gastgeber zum Abschluss der zweitägigen Beratungen am Samstag.
Auch wenn die Vereinbarungen nun "in der Sache nicht sehr weiterführend" seien, habe es Übereinstimmung geben, "dass wir uns von Währungsmanipulationen zurückhalten (...) und keinen unfairen Wettbewerb wollen", betonte Schäuble. "Wir sind alle überzeugt, dass Welthandel zu Wachstum der globalen Wirtschaft und der einzelnen Volkswirtschaften beiträgt."
Womöglich wird nun bis zum G-20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang Juli in Hamburg ein neuer Anlauf für eine Einigung genommen. Danach übergibt Deutschland nach etwas mehr als einem halben Jahr den G-20-Vorsitz an Argentinien.
Üblicherweise bekennt sich die G-20-Gruppe in ihren gemeinsamen Abschlusserklärungen zum Freihandel und erteilt wirtschaftlicher Abschottung und Protektionismus eine Absage. Der seit knapp zwei Monaten amtierende US-Präsident Donald Trump jedoch hatte mehrfach betont, er werde in seiner Handels- und Steuerpolitik amerikanische Interessen über alles stellen. Mit dieser "America-First"-Politik wollten die USA den G-20-Konsens aufbrechen.
Zuletzt hatten die G-20-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im chinesischen Hangzhou vereinbart, "härter" daran zu arbeiten, "um eine offene Weltwirtschaft aufzubauen, den Protektionismus abzulehnen, den globalen Handel und die Investitionen zu fördern - unter anderem durch die weitere Stärkung des multilateralen Handelssystems".
So wurde in Baden-Baden lange darüber gestritten, ob sich die Gruppe weiter zu Regeln auf Basis multilateraler Vereinbarungen bekennt - etwa der Welthandelsorganisation (WTO) -, oder ob es künftig eher internationale Abmachungen auf bilateraler Ebene geben soll, wie sie die neue US-Regierung anstrebt. Trump und sein Finanzminister Steven Mnuchin hatten zuletzt Fairness und mehr Ausgewogenheit im Handel gefordert.