Die Eurofighter und Kärntens verstorbener Landeshauptmann, – ein eigenes Kapitel. „Jörg Haider stoppt den Abfangjägerkauf“, plakatierte der Freiheitlichen-Chef im Wahlkampf 2002. „Behindern Sie nicht den Kauf der Abfangjäger und passen Sie auf Ihre Familie auf“, soll ihm im September 2002 vor dem Klagenfurter Lokal Oskar ein Unbekannter gedroht haben. Doch hat Jörg Haider etwas anderes umgestimmt? Zwei Wochen vor seinem Unfall im Oktober 2008 wurde enthüllt, dass der Eurofighter-Konzern EADS für den Klagenfurter Lakesidepark 2006 eine Stiftung mit vier Millionen Euro befüllt hatte – statt unerfüllter Kompensationen.
Ging auf dem Weg über Briefkastenfirmen zur Stiftung eine Million Euro „verloren“? Dazu gibt es viele Gerüchte, genährt vom Verdacht am sogenannten Vector-Netzwerk, das im Fokus der von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus eingebrachten Strafanzeige steht. An die Offshore-Firma Vector gingen von EADS rund 114 Millionen Euro für Anbahnung von Gegengeschäften. Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass Geld an politische Entscheidungsträger floss, um sie günstig zu stimmen, was EADS-Nachfolger Airbus bestreitet. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz spricht von „fünf Briefkastenfirmen, die man ausgemacht hat. Im Dezember 2005 gab es einen Geldfluss von einer namens Columbus an die Vector in der Höhe von fünf Millionen Euro“, so Pilz, der einen zeitlichen Zusammenhang zur Gründung der Lakeside Stiftung Anfang 2006 mit vier Millionen Euro Kapital herstellt und die Frage bekräftigt: „Blieb hier eine Million Euro auf der Strecke, und wenn ja, bei wem?“
Laut Stiftungsurkunde wurde die Lakeside Technologie Privatstiftung mit 23. Jänner 2006 begründet. „Die vier Millionen Euro wurden in zwei Tranchen, zunächst 70.000 Euro, dann 3.930.000 Euro, überwiesen – aber direkt von einem Tochterunternehmen der EADS“, sieht Stiftungsvorstand Peter Urabl keine Verbindung zu Vector.
Warum es zu der Stiftung kam, die in der langen Liste des Wirtschaftsministeriums für anerkannte Eurofighter-Gegengeschäfte keine Aufnahme fand, schildert Rechtsanwalt Urabl so: „Im Vorfeld war mit EADS verhandelt worden, dass der Konzern im Lakeside Park 10.000 Quadratmeter mit Konzerngesellschaften besiedeln würde. Da es dazu nicht gekommen ist, wurde im Gegenwert die Stiftung eingerichtet“, so Stiftungsvorstand Urabl.
In der Anzeige heißt es laut Medienberichten, dass das Lakeside-Projekt „auf Betreiben von Airbus und Eurofighter erfolgte“, um Jörg Haiders „politischen Wunsch nach einer Betriebsansiedlung in Kärnten zu erfüllen“.
„Lakeside-Fall beim Staatsanwalt“, berichtete schon 2012 die Kleine Zeitung, nachdem rund um die Festnahme des italienischen Managers Gianfranco Lande, der die Briefkastenfirma Vector Aerospace gegründet haben soll, für weitere Ermittlungen eine Task Force eingerichtet worden war.
Aus der Lakeside Stiftung sei jedenfalls nie ein Geld abseits des eng gefassten Stiftungszweckes – „Förderung der Technologieentwicklung“ – verwendet worden, betont mit Urabl auch Hans Hueter, der 2011 zum Stiftungsvorstand stieß. Man habe „alles der Staatsanwaltschaft offengelegt“, erklärt Hans Schönegger, der anfangs auch Stiftungsvorstand war und jetzt als Geschäftsführer der Lakesidepark GmbH den Ausbau vorantreibt, der in Kärnten mittlerweile als wirtschaftliches Musterprojekt gilt.
„Der Lakesidepark beherbergt 63 Unternehmen mit 1100 Mitarbeitern. In drei Ausbaustufen wurden 78 Millionen Euro investiert“, so Schönegger. Von der Lakeside Stiftung sind laut Hueter „bisher 400.000 Euro für Technologieprojekte ausgegeben worden, 3,6 Millionen sind noch veranlagt da.“
Geht es nach Kärntens Technologiereferentin Gaby Schaunig (SPÖ), sollen zwei Millionen der Stiftung als Darlehen an den Lakesidepark die vierte Baustufe ermöglichen. Einerseits, um weiteren Robotik-Forschungsaktivitäten von Joanneum Research Raum zu geben. Laut Hueter „vor allem auch für Forschungslaboratorien für Schüler, um sie an ein Technologieverständnis heranzuführen. Wir hoffen auch für Start-ups bald auf konkrete Schritte.“
Adolf Winkler