Der frühere Hypo-Alpe-Adria-Chef Tilo Berlin, für Untreue bei Vorzugsaktien rechtskräftig verurteilt, stand heute wegen Neuverhandlung zur Sonderdividende für prominente Investoren vor Gericht. Mit ihm müssen sich Wolfgang Kulterer, Josef Kircher und Siegfried Grigg verantworten.
Während das Verfahren über die Sonderdividende ein weiteres Mal verhandelt wird, wurde heute auch das Strafmaß für die vier Angeklagten im Fall der Vorzugsaktien neu bemessen und steht nun fest.
Josef Kircher wurde zu 26 Monaten, davon 19 Monate teilbedingt verurteilt.
Wolfang Kulterer wurde zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt.
Siegfried Grigg wurde zu 26 Monaten Haft, davon 18 Monate teilbedingt verurteilt,
Tilo Berlin wurde zu 14 Monaten Freihheitsstrafe, davon 10 Monate teilbedingt verurteilt. Richterin Lambauer: "Vier Monate sind zu vollziehen."
Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Auch die Flick-Stiftung saß nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz mit auf der Anklagebank.
Im ersten Verfahren wurde die Flick-Stiftung zur Zahlung von 600.000 Euro verurteilt. Nun sind es 400.000 Euro, zu denen die Flick-Stiftung verurteilt wird, wobei die Häfte bedingt nachgesehen wird.
Der Prozess-Ticker zum Nachlesen
15.16 Der Schöffensenat berät sich
In wenigen Minuten kann mit einem Urteil gerechnet werden.
15.11 Der Sonderfall Berlin
Tilo Berlins Anwalt bezeichnet ihn als "Sonderfall". "Als er in die Bank kam, war das Vorzugsaktien-Thema bereits erledigt." Berlin habe sich auch seit der Tat nichts zu Schulden kommen lassen. "Die begangene Tat geschah vor fast zehn Jahren."
15:00 Die Schlussplädoyers
Kirchers Verteidiger bekennt: Der Schaden beträgt 5,5 Millionen Euro, er weiß, dass das ein Fehlverhalten ist. Aber er hat ein umfassendes Geständnis vorlegegt, das zur Wahrheitsfindung beigetragen hat.
Kulterers Anwalt betont: Wir verkennen den Schaden nicht. Er hat gestanden, er hat als unbeschoolten zu gelten und im ersten Rechtsgang wurde klar, er war nur Vermittler und Verhandler.
Griggs Verteidiger schildert nochmals die Stiuation: Er wurde dazu abkommandiert, für acht Monate in Kärnten auszuhelfen. Das war eine Sondersituation. Er ist schnell gekommen um nicht lange zu bleiben. Zudem habe Grigg sein Erspartes bei der Heta abgeliefert.
14:52 Strafe nach altem Recht
Staatsanwalt Riffel fordert eine Verurteilung nach altem Recht. Wie berichtet, gab es seit dem Ersturteil ja eine Herabsetzung des Strafrahmens für Untreue. "Die Taten sind nach altem Recht geschehen und müssen auch so bestraft werden." Im Fall von Kircher und Kulterer fordert Riffel eine Berücksichtigung des Geständnisses und der vorangegangenen Verurteilungen.
Auch bei Grigg will Riffel eine milde Strafe. Zu Tilo Berlin meint Riffel: "Er hat bisher einen ordentlichen Lebenswandel gepflogen, der zu diesem Verhalten im Widerspruch steht."
14:45 Giggs Generalvergleich und Kulterers Konkurs
Bevor es um die Strafbemessung geht, betonen Griggs Anwälte nochmals, dass es einen Generalvergleich zwischen Grigg un der Heta gegeben hat. Zahlen werden nicht genannt.
Auch Kulterer erläutert nochmals seinen Konkurs-Status: Der Masseverwalter verwertet gerade mein Vermögen, derzeit sind es rund 280.000 Euro am Massekonto, wenn wer meine Liegenschaft verkauft wird es vielleicht eine Million Euro werden, die zur Gänze an die Heta geht.
14.30 Strafen wird es noch heute geben
Auch wenn nun ein Teil des Verfahrens vertagt wurde: Es wird heute auch noch Strafen geben. Und zwar für den Vorzugsaktiendieal, der ja weiterhin rechtskräftig ist - lediglich das Strafmaß wurde dabei aufgehoben.
Die Zusammenfassung des Sachverhalts: Die ehemaligen Hypo-Banker Wolfgang Kulterer, Josef Kircher, Siegfried Grigg und Tilo Berlin wurden 2014 schuldig erkannt, durch die Gewährung von Rückkaufgarantieren in Form von Put-Optionen die Bank um einen Millionenbetrag geschädigt zu haben.
Grigg habe als Beitragstäter in der Aufsichtsratssitzung der Hypo Leasing, welche die Vorzugsaktien ausgab, nicht dagegen gestimmt, obwohl er einen Schaden für möglich gehalten habe, so Staatsanwalt Riffel. Kulterer als Vorstand der Flick Privatstiftung habe den Wunsch seiner Kundin an die Hypo herangetragen und damit den Beschluss der Geschäftsführer der Hypo-Vermögensverwaltung erwirkt.
14.25 Suche nach Terminen
Lambauer sucht mit den Anwälten nach einem Termin für die nächste Verhandlung. Am 21. und 24. April soll wieder verhandelt werden.
14.15 Die Angeklagten wurden vernommen
Jetzt geht es darum, ob die Verteidiger noch Beweisanträge einbringen. Lambauer, der Staatsanwalt und Soyer wollen sich im Prozess darauf beschränken, im Fall einiger Zeugen nur deren Aussagen zu verlesen.
Den ehemaligen Leiter der Hypo-Rechtsabteilung und den Notar, der an der besagten Hauptversammlung mitgewirkt hat, will Lambauer aber jedenfalls vorladen, ebenso Alexander Lohr, den Vorsitzenden der Flick-Stiftung.
14.05 60 Sitzungen im Jahr
Berlin erzählt, dass er in mindestens 20 Tochtergesellschaften der Hypo Aufsichtsratsmitglied war. "Da hatten Sitzungen eine gewisse Routine, wenn man im Jahr 60 Sitzungen hat."
Berlin weiter: "Als ich die Verantwortung für diese Gesellschaften übernahm, musste ich überall Unterschriftenproben leisten, aber unmittelbar tätig bin ich nicht für alle Gesellschaften geworden."
13.56 Berling beruft sich auf Morgl
Tilo Berlin beruft sich beim Beschluss der Sonderdividende auf den damaligen Hypo-Privatkundenvorstand Thomas Morgl. Dieser habe gesagt: Wenn man an so hochkarätige Kunden einen Brief schreibt und eine Sonderdividende zusagt, dann muss man als Unternehmen auch alles daran setzen, das einzuhalten." Berlin habe der Verteilung des Gewinns haber "aus Überzeugung zugestimmt."
13.53 Tilo Berlin der Vertreter
Berlin: "Konditionsverbesserungen gehören zum Alltag eines Vertreters. Das ist Tagesgeschäft." Mit diesen Worten erklärt Berlin die Sonderdividende für die Vorzugsaktionäre.
13.42 Tilo Berlin sagt vor dem Schöffensenat aus
Die erste Sitzung, die Tilo Berlin im Oktober 2007 als Vorsitzender der Hypo geleitet hat, ist übrigens jene, die heute Gegenstand des Gerichtsverfahrens ist.
13.37 Notar führt Regie
Grigg schildert, wie Hauptversammlungen ablaufen: Da führt ein Notar Regie und hat ein vorgefertigtes Protokoll. Sonst hätten wir die Hauptversammlung, in der die 45 Millionen Euro Gewinn verteilt wurden, auch nicht binnen zehn Minuten abhandeln können. Alleine das Schreiben des Protokolls hätte länger gedauert.
Ein weiteres Mal kritisiert Grigg seinen einstigen Vorstandskollegen Kircher: "Es ist scheinbar seine Art in jedem Prozess alle anderen zu belasten, damit er möglichst gut davon kommt."
13.32 Eine Lehrstunde im Gesellschaftsrecht
Grigg hält Richterin Lambauer einen Vortrag über Gesellschaftsrecht. "Die Gewinne verteilt die Hauptversammlung, ich war da nicht dabei und hatte auch keine theoretische Möglichkeit hier einzuwirken."
13.25 Klaus war immer nur Anwalt
Neuerlich wrd die Rolle von Alexander Klaus thematisiert. Der Klagenfurter Rechtsanwalt war nicht nurRechtsanwalt der Hypo, sondern auch Vorstand in der Flick-Stiftung. Grigg"Mir gegenüber ist er aber immer nur als unser Anwalt begegnet."
13.15 Es geht um Details
Die Befragung von Grigg dreht sich um inhaltiche Details. Wann war mit wem abgestimmt, dass die Vorzugsaktionäre eine Sonderdividende erhalten? Grigg kritisiert auch das Verhalten von Kircher in den bisherigen Prozessen: "Er bringt in jedem Rechtsgang eine neue Version, wissen, dass keine davon stimmt." Auch Ungereimtheiten im Protokoll weiß Grigg zu erklären: "Das Protokoll hat Kirchers Sekretärin geschrieben, er hat es sicher redigiert."
13.10 Ist heute mit einem Urteil zu rechnen?
Jedenfalls nicht in diesem Prozess. Denn wenngleich nur ein Verhandlungstag angesetzt ist, kann man nicht davon ausgehen, dass die Verteidiger von Grigg, Kulterer und Berlin den Prozess einfach so ohne weitere Beweisanträge enden lassen. Einzig Richard Soyer, Rechtsanwalt von Josef Kircher, kündigte an, keine Beweisanträge stellen zu wollen - was nur schlüssig ist, da sich sein Mandant schuldig bekennt.
13.00 Die Verhandlung wird mit Siegfried Grigg fortgesetzt
Die Mittagspause ist vorbei, Richterin Ute Lambauer setzt das Verfahren fort und stellt gleich klar: "Damit keiner mehr behauptet, der BZÖ-Prozess hätte für uns weichen müssen: Wir hatten die Verhandlung schon früher angesetzt."
Nun wird Siegfried Grigg, ehemaliges Vorstandsmitglied der Grazerwechselseitigen und Interimsvorstand der Hypo, befragt.
12.05 Mittagspause
Die Verhandlung wird bis 13 Uhr unterbrochen. Dann werden Siegfried Grigg, ehemaliger Vize-Chef der Grawe und Tilo Berlin aussagen.
12.00 Der Sündenbock
Wolfgang Kulterer wird kurz emotional: "Ich werde seit 2010 als Sündenbock vorgeführt."
Anlass war eine Frage von Siegfried Griggs Anwalt, der wissen sollte ob Josef KicherWolfgang Kulterer in der Strafsache Walter Wolf belastet hatte.
Eine bessere Verzinsung für das Investment der Flick-Privatstiftung habe er nie verlangt, betont Kulterer nochmals. "Das hätte ich auch nicht können. Ich habe nur auf die Marktsituation verwiesen." Kulterer über seine Doppel-Rolle: "Ich war in einer Doppelfunktion. Die Entwicklungen am Markt habe ich als Aufsichtsrat der Hypo an den Vorstand weiter gegeben."
11.50 Zwei brisante Prozesse
Zeitgleich mit diesem Hypo-Verfahren läuft am Landesgericht auch das Verfahren gegen Gerhard Dörfler, Stefan Petzner, Uwe Scheuch und Harald Dobernig. Hier wird heute ein Urteil erwartet. Wir berichten in diesem Artikel.
11.45 Eine Lehre für Durchschnittskunden?
Die Akten, die gerade verlesen werden, nehmen dem Bankgeschäft den Nimbus des großen, komplexen Unternehmertums. Der Kunde fragt bei der Bank, ob er bessere Zinsen haben könne, die Bank schreibt höflich zurück: In Ordnung, 1,25 Prozent Zuschlag sind möglich. Umgehert ging es natürlich auch. Kulterer: "Ich bin auch direkt an potenzielle Investoren herangetreten und habe ihnen die Vorzugsaktien angeboten. Dazu stehe ich."
Ob dies auch eine Lehre für Kunden sein kann, die nicht Geld in der Dimension der Flick-Privatstiftung veranlagen, ist freilich offen.
11:30 Alle werden gleich behandelt
Dass es für alle Vorzugsaktionäre eine Sonderdividende geben würde, sei laut Kulterer immer klar gewesen. "Das weiß jeder, der in dieser Funktion tätig war."
11.20 Die Ratingagenturen brachten die Hypo unter Druck
Nun muss Wolfgang Kulterer vor Richterin Ute Lambauer aussagen. Er schildert, wie die EU-Richtlinie, wonach Länder nicht mehr für ihre Landesbanken haften dürften, die Hypo unter Druck brachte. "Die Ratingagenturen machten Druck." Weil auch - aber nicht nur - von Seiten der Flick-Stiftung nach einer "sicheren und adäquaten Verzinsung gefragt wurde", kam das Thema der Veranlagung auf.
Seitens der Flick-Stiftung machte auch Rechtsanwalt Alexander Klaus Druck. Kulterer: "Er fragte, ob es wegen des erhöhten Risikos nicht eine Form der Bonifizierung geben könnte." Kulterer hat diesen Wunsch mit Josef Kircher besprochen, weil dieser der Zuständige für die Hypo Leasing war. "Ich habe ihnen gesagt, der Wunsch besteht und die sollen im Vorstand darüber beraten."
11.12 Verhandlungspause
In einer kurzen Verhandlungspause gibt Wolfgang Kulterer Einblick in seinen derzeitigen Lebensrhythmus. "Ich lese nur noch Akten. Aber wozu eigentlich? Denn ob ich mich verteidige, ist ohnehin wurst. Das Ergebnis steht immer scho früher fest."
10.38: "Sonderdividende wurde in Aussicht gestellt"
Josef Kircher wird nach wie vor einvernommen. Er berichtet, es habe ein Gespräch mit Kulterer, Grigg und ihm gegeben. Tenor: Aufgrund der "Marktverhältnisse" sollte man die Spezialkunden besonders behandeln. 2008 wurde dann ein Antrag dem Aufsichtsrat gestellt, wie der vorhandene Gewinn der Leasing Holding, 43 Mio. Euro, zu verteilen gewesen wäre, berichtet Kircher: "Die Sonderdividende wurde den Vorzugsaktionären beim Kauf in Aussicht gestellt", gab Kircher damals zu Protokoll, auf eine konkrete Frage von Grigg hin.
Das steht auch im Protokoll zur geplanten Gewinnverteilung zu lesen: "2,500.000 als Sonderdividende an Vorzugsaktionäre."
Der Aufsichtsrat beschloss dann einstimmig, dem Bericht des Aufsichtsrates an die Hauptversammlung die Genehmigung zu erteilen. Die Richterin hinterfragt, warum jemand, mit dem das bereits besprochen worden sei, dann danach gefragt habe.
Wäre der Gewinn nicht an die Vorzugsaktionäre ausgeschüttet worden, wäre dieser an die Muttergesellschaft gegangen. Die Sonderdividende war "sicher auch im HB Int-Vorstand ein Thema", erklärt Kircher.
Auf die Frage, ob die Vorzugsaktionäre eine Nichterfüllung der Absichtserklärung, ihnen eine Sonderdividende auszubezahlen, hingenommen hätten, sagt Kircher: "Es war kine Bedingung, sie sagten sie hätten sich darüber gefreut."
10.15: Die Einvernahme von Josef Kircher beginnt
Josef Kircher, der sich als einziger Angeklagter schuldig bekennt, wird als Erster von Richterin Lambauer einvernommen. Er war von 2005 bis 2008 Vorstandsmitglied der Hypo International (HB Int) und 2007/2008 auch Geschäftsführer der Hypo Vermögensverwaltung GmbH (HVV), die einen Vermögensschaden von 2,5 Millionen Euro erlitten haben soll.
Er verweist auf seine Aussagen im ersten Verfahren. 2007 wurde er für die Sonderdividende von Kulterer, dem damaligen Aufsichtsrat der HB Int - im Zusammenhang mit der Flick Privatstiftung angesprochen.
Kircher legt Schreiben vor, die an die Investoren verschickt wurden, zum "lohnenden Investment mit guter Performance". Es wurde darin eine Bonifizierung der "Dividende der Vorzugsaktien" im Ausmaß von 1,25 Prozent in Aussicht gestellt aufgrund der "guten Geschäftsentwicklung der Hypo Leasing". Zu dem Zeitpunkt sei aber noch nicht klar gewesen, die Sonderdividende auszubezahlen.
9.00: Der Prozessauftakt zum Nachlesen
Staatsanwalt Robert Riffel beginnt mit seinen Erläuterungen zur Sonderdividende. Der Hypo Vermögensverwaltung GmbH (HVV) sei ein Schaden von 2,5 Millionen Euro entstanden, weil das Geld durch diesen Dividendenverzicht nicht an die HVV ausbezahlt wurde, sondern an die Vorzugsaktionäre.
HVV-Geschäftsführer waren Siegfried Kircher und Tilo Berlin. Sie sollen, so der Vorwurf, ihre Gesellschaft geschädigt haben, ihnen wird das Verbrechen der Untreue vorgeworfen. Grigg wird Beitragstäterschaft vorgeworfen, er soll so wie Kulterer vom Schaden der Sonderdividende für die HVV gewusst haben.
Kulterer sagt: "Nicht schuldig"
Kulterer wird zusätzlich vorgehalten, dass er als Chef der Flick Privatstiftung einmal 164.000, einmal 109.000 Euro für die Aktienpakete an der Hypo lukrieren konnte. Kulterer, bekennt sich, bezogen auf diesen Teil - Sonderdividende - nicht schuldig. Auch Grigg bekennt sich nicht schuldig.
Grigg bekennt sich "nicht schuldig"
Sein Anwalt erklärt: Griggs Möglichkeit, irgendetwas zu beeinflussen, "lag bei null". Die Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung seien einstimmig erfolgt. Es sei ein berechtigter Wunsch von Großaktionären gewesen, höhere Zinsen zu bekommen. Es sei "nicht unvereinbar, wenn Organe so reagieren, dass es beim damaligen wirtschaftlichen Umfeld zulässig" gewesen sei, höhere Zinsen - in Form der Sonderdividende - auszubezahlen. "Das ist so, wie wenn man zur Bank geht und höhere Zinsen haben will." Und weiter: "Die Kuh war schon aus dem Stall, da war weder etwas zu bestärken noch zu verhindern."
Berlin bekennt sich "nicht schuldig"
Der Anwalt von Berlin erklärt, die Anklage des Oberstaatsanwaltes baue auf Schlagwörter auf, die „zwar schön klingen“, wie ein „Verzicht auf Dividende“, aber die HVV habe „auf nichts verzichtet“. Der Vermögensnachteil müsse aber unmittelbar bei der Gesellschaft entstehen, bei der der Schaden eingetreten sei. Das Beweisverfahren werde daher ergeben, dass „Berlin freizusprechen“ sei.
Und auch der Anwalt der Flick Privatstiftung erklärt, es liege keine seinem Verband zuzurechnende Straftat vor, daher sei auch keine Geldbuße vom Gericht zu verhängen.
Kircher: "Schuldig"
Kircher bekennt sich auch diesmal - wie schon im ersten Prozess - schuldig.
Hintergrund: Worum es heute überhaupt geht
Worum es überhaupt geht, hat mein Kollege Adolf Winkler heute ausführlich in der Kleinen Zeitung beschrieben. Hier der Link zum Artikel.
Zusammengefasst:
Prominente Investoren konnten Hypo-Vorzugsaktien mit Rückgabegarantien zeichnen, bei einer garantierten Dividende von 6,0 bzw. 6,5 Prozent. Außerdem wurde eine Sonderdividende von 2,5 Millionen Euro bezahlt. Im Prozess im April 2014 wurde Berlin zu 26 Monaten unbedingter Haft verurteilt worden war. Neu verhandelt wird ab heute eben diese Sonderdividende, der OGH hat die Urteile hinsichtlich dieser Sonderdividende im April 2016 aufgehoben.
Bestätigt hat der OGH hingegen die Urteile wegen Untreue hinsichtlich der Put-Optionen. In diesem Fall ist das Urteil gegen Berlin rechtskräftig, ebenso wie gegen die zuvor verurteilten Ex-Hypo-Manager Kulterer, Kircher und Grigg.
Wie bei Berlins zwei Jahren und zwei Monaten Haft ist nun das Strafausmaß durch Richterin Ute Lambauer und den Schöffensenat auch bei Kulterer (ursprünglich ein Jahr Zusatzhaft), Kircher (drei Jahre Haft, davon 2,5 bedingt) und Grigg (3,5 Jahre Haft) neu festzulegen. Hinsichtlich Sonderdividende gilt die Unschuldsvermutung.
