Noch scheint es vielen nur ein verbaler Schlagabtausch mit Mexiko, das nach Willen des neuen US-Präsidenten Donald Trump für die von ihm geplante Grenzmauer selber zahlen soll - und zwar mittels einer Steuer auf Exporte in die USA. Doch Trumps Sprecher redete bereits von einer Einfuhrsteuer auf Importe aus allen jenen Ländern, mit denen die USA ein Außenhandelsdefizit haben. Das wäre auch Österreich.
"Wir wollen Steuern auf Importe aus Ländern erheben, mit denen wir ein Außenhandelsdefizit haben", sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, am Donnerstag. Kurz darauf ruderte der Trump-Sprecher wieder zurück, es sei nur eine Idee gewesen: "Das ist kein politischer Vorschlag, sondern nur ein Beispiel für eine Option, wie die Mauer zu bezahlen sein könnte." Inwieweit es sich um politisches Geplänkel, unbasierte Drohungen oder um konkrete Pläne handelt, wird die Zukunft zeigen.
USA plant Steuerreform
Tatsächlich plant die US-Regierung eine grundlegende Steuerreform. Im Zuge dessen sind diese Überlegungen aufgetaucht, dass durch gezielte Einfuhrsteuern die Importe zurückgedrängt werden sollen. Im Wahlkampf hatte Trump massiv kritisiert, dass die USA von Importen überschwemmt würden, während gleichzeitig die US-Industrie großteils in Billiglohnländer wie Mexiko abgewandert sei. Mexiko ist heute nach China der zweitgrößte Exporteur in die USA. Eine Gegenmaßnahme könnten Strafsteuern auf Produkte aus anderen Ländern, Zölle, etc. sein. Auch wenn dem verschiedene bilaterale und multilaterale Handelsabkommen gegenüberstehen - wie NAFTA mit Mexiko - so sind Abkommen auch wieder kündbar.
Sollten die USA tatsächlich jedes einzelne Land, mit dem sie ein Handelsdefizit haben, mit einer derartigen Einfuhrsteuer belegen, könnte dies - neben vielen anderen wie Mexiko, China und Deutschland - auch Österreich treffen. Für Österreich sind die USA der zweitgrößte Außenhandelspartner, mit sehr großem Abstand nach Deutschland und knapp vor Italien. Österreich exportiert deutlich mehr in die USA als es von dort bezieht. Im Jahr 2015 standen heimischen Exporten in die USA von 9,1 Mrd. Euro "nur" US-Importe in Höhe von 5,3 Mrd. Euro gegenüber. Der Handelsbilanzüberschuss für Österreich belief sich also auf 3,8 Mrd. Euro - von allen Außenhandelspartnern Österreichs der größte. Österreich exportiert insbesondere Maschinen in die USA, auch Red Bull zählt zu den großen Exporteuren.
"Grenzsteuer ist Zoll"
Die Überlegungen zu neuen Einfuhrsteuern stoßen jedoch auch in den USA auf Widerstand. Auch Republikaner zeigen sich skeptisch. Der Chefökonom von Moody's Analytics, Mark Zandi, sieht laut einem Bericht der US-Nachrichtenagentur AP eine Grenzsteuer als Zoll, der von der Welthandelsorganisation WTO wieder gekippt werden würde. Eigentlich galten die Republikaner - vor Trump - als die Partei, die den Freihandel unterstützt. Doch Trump hatte im Wahlkampf das Freihandelsabkommen NAFTA mit Mexiko und Kanada als "schlechtestes
Geschäft aller Zeiten" bezeichnet und bereits damit gedroht,
Importzölle von bis zu 35 Prozent auf mexikanische Waren einzuführen. Nun wird sich zeigen, wie er als US-Präsident agiert.
