Die deutsche Regierung will nach Angaben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Facebook und Co nun per Gesetz zum Kampf gegen Falschnachrichten und Hassbotschaften im Internet verpflichten. Oppermann kündigte im "Spiegel" eine "härtere Gangart" gegen die zuständigen sozialen Plattformen an. Das entsprechende Gesetz soll demnach noch vor der Bundestagswahl in die Wege geleitet werden.
Geplant ist nach Angaben von Oppermann, "marktbeherrschende Plattformen wie Facebook gesetzlich zu verpflichten, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtsschutzstelle einzurichten". Dorthin sollen Betroffene sich wenden können und belegen, dass sie Opfer von Falschnachrichten geworden sind.
Löschen binnen 24 Stunden
"Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen", erläuterte der SPD-Fraktionschef. Zudem müsse es auf Wunsch der Betroffenen eine "Richtigstellung mit der gleichen Reichweite geben".
Oppermann sagte im "Spiegel" weiter, der Plan sei zwischen SPD und Union bereits abgestimmt. Er sei sich darüber im Grundsatz mit seinem Unionskollegen Volker Kauder (CDU) einig. Das Thema solle nach der Weihnachtspause angegangen werden.
Oppermann kritisierte insbesondere das bisherige Verhalten von Facebook. In der Debatte habe sich Justizminister Heiko Maas (SPD) "lange und intensiv bemüht, Brücken zu bauen". Facebook habe aber "die Chance, das Beschwerdemanagement selbst effektiv zu regeln, nicht genutzt".
Facebook in die Pflicht nehmen
Auch bei einem Treffen von Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) mit dem deutschen Justizminister Mirko Maas (SPD) waren Hasspostings im Internet Thema. Die Minister wollen Facebook stärker in die Pflicht nehmen, wie genau, wird derzeit diskutiert. Maas schwebt etwa vor, mehr Transparenz vorzuschreiben, wie er nach dem Treffen in Wien im "Ö1-Mittagsjournal" des ORF-Radios sagte.
Facebook solle strafbare Inhalte schneller löschen und Justizbehörden strenger vorgehen, so Maas. Auch auf EU-Ebene wollen Österreich und Deutschland auf Änderungen drängen. Drozda hält die derzeitigen Regelungen für nicht adäquat. "Wenn die EU-Kommission die E-Commerce-Richtlinie zitiert, die aus dem Jahr 2000 stammt, dann muss ich sagen, im Jahr 2000 war Marc Zuckerberg 16 Jahre alt und noch vier Jahre vor seinem Studium und das war vier Jahre vor der Gründung von Facebook."