Klagenfurt (APA) - Gegen die ehemaligen Vorstände der Hypo-Bank Alpe Adria, Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger und Josef Kircher, hat am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt neuerlich ein Verfahren begonnen. Die Anklage wirft ihnen und zwei weiteren Angeklagten Untreue mit einem Schaden von rund 18 Mio. Euro wegen eines Kredits für das kroatische Hotel Miramare vor. Die Angeklagten bekannten sich nicht schuldig.
Der Fall Miramare ist der dritte Teil eines Hypo-Strafprozesses, der vor einem Jahr begonnen hat. Der erste Teil war die Verhandlung einer Zahlung von 240.000 Euro ohne Rechtsgrundlage an den Austrokanadier Walter Wolf und endete mit einem Schuldspruch für Kircher sowie einem Freispruch für Kulterer. Der zweite Fall betraf die Finanzierung des kroatischen Getränkeherstellers Amfora Maris. Hier wurden alle Angeklagten, neben Kulterer und Striedinger auch der Ex-Bankmanager Gerhard Süss sowie der kroatische Kreditwerber, freigesprochen.
Kredit ohne Sicherheiten
In der Causa Miramare sollen die Ex-Vorstände der Hotel Miramare d.o.o. in den Jahren 2005/2006 einen Kredit von 17,7 Mio. Euro ohne Sicherheiten gewährt und ausgezahlt haben. Mit dem Geld hätte das gleichnamige Hotel in Crikvenica nahe Rijeka gekauft und renoviert werden sollen. Gleich zu Beginn der Verhandlung am Dienstag schied der Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richterin Akiko Kropfitsch das Verfahren gegen Striedinger und Kircher aus. Sie hatten sich schriftlich entschuldigt und ihr Fernbleiben mit beruflichen Terminen begründet. Beide büßen derzeit keine Strafen ab. Striedinger wurde erst im Sommer aus der Haft entlassen, Kircher ist seine Fußfessel seit dem Frühjahr 2015 los.
Für Staatsanwalt Norbert Ladinig ist der Kreditfall Miramare ein "Paradebeispiel, wie in einer ehemals systemrelevanten Großbank gearbeitet wurde und wie leichtfertig Kredite vergeben und abgewickelt wurden". Mit atemberaubender Geschwindigkeit habe man hier eine Finanzierung aufgestellt und auf "nahezu Luft" diese Kreditlinien gewährt, obwohl die Projektgesellschaft über keine Bonität verfügt habe, sagte Ladinig. Bemerkenswert sei auch, dass die Hypo Kroatien die Finanzierung abgelehnt habe und die notwendigen Mittel daraufhin mit einer Gutachter-Expertise von der Hypo International bewilligt und ausbezahlt worden seien.
Dem widersprach Friedrich Filzmaier, der Verteidiger der beiden Projektbetreiber, eines Münchners und eines Steirers. Das Kreditengagement sei von Anfang bis Schluss über die Hypo Kroatien abgewickelt worden, erklärte er. Das Projekt sei nur gescheitert, weil der Generalunternehmer seine Verträge nicht eingehalten habe. Weiters erklärte der Anwalt, seine Mandanten hätten lediglich einen Kreditantrag eingereicht, der bewilligt wurde. Das könne keineswegs Beteiligung am Untreuevergehen sein, denn die Kreditentscheidung sei außerhalb ihres Einflussbereichs gelegen. Es habe auch weder eine Einflussnahme noch ein Einwirken auf die Vorstände gegeben, dazu könne er auch nichts in den Unterlagen finden. "Das ist Fantasie", sagte Filzmaier.
Kulterer erklärt sich unzuständig
Kulterers Verteidiger Josef Weixelbaum erklärte, sein Mandant sei Vorstand einer Holding mit Tausenden von Mitarbeitern gewesen und das Kreditmanagement sei nicht in der Kompetenz seines Mandanten gelegen. Dass der Kredit eine Katastrophe gewesen sei, stehe außer Zweifel, aber ein Befugnismissbrauch liege hier nicht vor, sagte Weixelbaum. Es seien in dem Kreditgenehmigungsprozess viele Fehler passiert. So hätten die zuständigen Mitarbeiter nicht kreditwürdige Fälle den Vorständen im Kreditausschuss erst gar nicht zur Beschlussfassung vorlegen dürfen. Aber dafür sei sein Mandant nicht verantwortlich, er habe den Mitarbeitern leichtfertig vertraut.
Kulterer selbst erklärte dazu, für die Staatsanwaltschaft sei er offensichtlich Hauptverantwortlicher für alle Kreditfälle, als ob es in der Bank sonst keine Mitarbeiter gegeben hätte. Bei ihm sei die Grenze der Belastbarkeit erreicht, er könne aufgrund der vielen Anklagen und Verhandlungstage derzeit keinen Kreditakt mehr lesen und bitte um Verständnis, dass er sich auf diesen Fall nicht vorbereitet habe und auch nicht Stellung nehmen werde. Er wolle sich keineswegs verweigern, aber er brauche eine Erholungsphase. Auch die beiden angeklagten Projektbetreiber erbaten mehr Zeit für die Vorbereitung, erklärten sich aber ebenfalls bereit, zu einem späteren Zeitpunkt ausführlich zu dem Fall Stellung nehmen zu wollen.
Die Hauptverhandlung wurde wegen eines Richterwechsels auf unbestimmte Zeit vertagt. Der Zweitrichter Uwe Dumpelnik übernimmt das Verfahren, mit neuen Verhandlungsterminen war erst im nächsten Jahr zu rechnen.