Nach dem Referendum in Italien ist der Druck auf Europas Währungshüter gewachsen. Schon zuvor waren Volkswirte davon ausgegangen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) bei ihrer Sitzung in Frankfurt ihre milliardenschweren Anleihenkäufe verlängern wird.
Die Abstimmung in Italien und die gestiegene politische Unsicherheit dürften die Notenbanker nicht unbeeindruckt lassen - obwohl die Finanzmärkte auf die Ablehnung der Verfassungsreform und den angebotenen Rücktritt von Premierminister Matteo Renzi zunächst relativ gelassen reagierten.
Kein vorzeitiges Ende
Zumindest hat das Votum der Italiener unter Ökonomen letzte Zweifel beseitigt, dass der EZB-Rat über März 2017 hinaus in großem Stil vor allem Staatsanleihen kaufen wird. "Mario Draghi wird nicht noch zusätzliches Öl ins Feuer gießen wollen", kommentierte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank. Die Diskussion um ein vorzeitiges Ende des Kaufprogramms dürfte vom Tisch sein. Die Anleihenkäufe helfen nach Ansicht vieler Ökonomen vor allem hoch verschuldeten Staaten wie Italien, ihre Zinslast erträglich zu halten.
Hektische Reaktionen sind von der EZB allerdings nicht zu erwarten. So zeigte sich Österreichs Nationalbank-Präsident Ewald Nowotny nach dem Referendum vergleichsweise gelassen. Auch nach dem Nein der Italiener sei ein Ausscheiden des Landes aus dem Euroraum kein Thema, sagte das EZB-Ratsmitglied: "Ich sehe überhaupt kein Anzeichen in diese Richtung."
Verlängerung
Unklar ist noch, wie lange die EZB die Anleihekäufe verlängern wird und wie viel Geld sie in die Hand nehmen wird. Bisher soll das Programm bis mindestens März 2017 laufen. Erwartet wird überwiegend, dass die EZB das Programm um sechs Monate verlängern und das aktuelle Volumen von 80 Mrd. Euro pro Monat beibehalten wird.
Volkswirte rechnen jedoch mit technischen Anpassungen. "In jedem Fall dürfte die Entscheidung zu einer Verlängerung mit einer Aufweichung der Ankaufkriterien einhergehen, um einer drohenden Knappheit an ankaufbaren Anleihen in einigen Marktsegmenten zu begegnen", erwarten Ökonomen der Postbank. Ohne diese Anpassungen kann die EZB die Anleihekäufe in diesem Tempo nicht mehr lange fortsetzen. Der Leitzins von null Prozent und der Strafzins für Bankeinlagen von minus 0,4 Prozent werden nach einhelliger Einschätzung von Volkswirten unverändert bleiben.
Der Kurs der EZB wird vor allem in Deutschland heftig kritisiert. So forderte der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, die Notenbank solle bereits ab April die Anleihenkäufe allmählich auslaufen lassen: "Das Argument der EZB, die Inflationsrate im Euroraum sei zu niedrig, trägt 2017 nicht mehr." Die Teuerung dürfte sich im nächsten Jahr dem Inflationsziel der EZB von knapp unter 2,0 Prozent annähern, weil der dämpfende Effekt der Ölpreise auslaufe. "Der Ausgang des Italien-Referendums ändert daran nichts", betonte Fuest.