Am heutigen Mittwoch wird das offizielle Ende des Hypo-U-Ausschusses wird besiegelt. Der Abschlussbericht wird heute noch im Nationalrat debattiert und zur Kenntnis genommen. Die Rolle der Berichterstatterin im Plenum überließ man - ganz nach Manier der neuen oppositionsfreundlichen U-Ausschuss-Regeln - der Grünen Abgeordneten Ruperta Lichtenecker.
Am Montag hatte der U-Ausschuss zum letzten Mal nach 20 Monaten getagt. In der gut zweistündigen Sitzung wurde der Abschlussbericht von allen Fraktionen außer den NEOS zur Kenntnis genommen. NEOS-Mandatar Rainer Hable begründete dies damit, dass sonst der Eindruck entstehen würde, der Bericht von Verfahrensrichter Walter Pilgermair wäre ein gemeinsamer aller Fraktionen. Agentur Archive - document view Pilgermair hatte bereits vor einigen Wochen einen Rohbericht vorgelegt, der in der Zwischenzeit erweitert wurde: "Die Anlagen der Fraktionen und die Stellungnahmen (von im Bericht genannten Personen, Anm.) wurden angeschlossen." Insgesamt sind das jetzt 1400 Seiten.
U-Ausschussvorsitzende und Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat schon am Dienstag ihr Fazit gezogen. Sie sprach vor Journalisten davon, dass sich der U-Ausschuss nach Minderheitsrecht bewährt und erstmals für eine Gesamtbetrachtung der Hypo-Materie gesorgt habe. Auf Basis des von fünf Parteien beschlossenen Berichts formulierte Bures einige Forderungen, die im Sinne der politischen Verantwortung umgesetzt werden sollten. Es brauche ein Insolvenzrecht für Bundesländer. "Derzeit ist keine geordnete Entschuldung möglich."