Die EU-Kommission berät am heutigen Mittwoch über das umstrittene Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA). "Die Arbeiten an einer Billigung im EU-Ministerrat gehen noch immer weiter", sagte ein Sprecher der EU-Behörde am Dienstag in Brüssel. Die EU-Handelsminister sollen am kommenden Dienstag in Luxemburg dafür grünes Licht geben.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich noch nicht festgelegt, ob ein Vertreter der österreichischen Bundesregierung den CETA-Handelspakt zwischen EU und Kanada letztlich unterzeichnen wird. Kern machte seine Zustimmung unter anderem von der Rechtsverbindlichkeit der geplanten Zusatzerklärung zu dem Abkommen abhängig.
Planmäßig soll CETA beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober unterzeichnet werden. Der EU-Kommissionssprecher sagte, die Unterzeichnung wäre "ein Meilenstein". CETA sei "das beste und fortschrittlichste Handelsabkommen", das die EU bisher erzielt habe. Nicht nur Österreich, sondern auch Bulgarien und Rumänien haben Sonderwünsche zu CETA, konkret wollen die beiden Länder ein Ende der Visumpflicht für ihre Bürger in Kanada erzielen. Der EU-Kommissionssprecher ging am Dienstag nicht näher auf die Aussichten beider Länder ein.