Malmström dürfte das Abkommen als reines EU-Abkommen einstufen wollen, was dazu führen würde, dass nationale Parlamente nicht an der Ratifizierung beteiligt werden. Österreich ist gegen diese Vorgangsweise und pocht darauf, dass es sich nicht um ein reines Handelsabkommen, sondern um ein "gemischtes Abkommen" handelt, das auch andere Materien berührt, so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Man werde daher bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der zuständigen Handelskommissarin Cecilia Malmström per Brief Einspruch erheben. Er verwies auch auf die demokratiepolitische Komponente, sollte das Abkommen an den nationalen Parlamenten vorbei geschleust werden.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zeigte sich erfreut über die gemeinsame Regierungslinie, handle es sich doch um eine "bedeutende Materie". Er kündigte an, mit anderen Mitgliedstaaten Allianzen bilden zu wollen, um Mehrheiten zu finden. Die Einstufung als reines EU-Abkommen soll bereits im Vorfeld verhindert werden.
Die EU wolle offenbar Vertrauen nach außen - Kanada - demonstrieren, es sei jedoch wichtig, sich dieses Vertrauen im Inneren zu erarbeiten, so Mitterlehner. Sonst gäbe es für das mit den USA geplante Abkommen TTIP keine Basis.
