Auf Wunsch von Österreich ist das umstrittene Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA heute auch Thema beim EU-Agrarrat. "Wir wollen eine klare Information von Phil Hogan (EU-Landwirtschaftskommissar, Anm.) über den Stand der Verhandlungen", sagte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) am Dienstag in Brüssel.

Im Juli findet in Brüssel die 14. Verhandlungsrunde zu TTIP statt. Die letzte Runde hat viel Staub aufgewirbelt - vor allem durch die von Greenpeace geleakten Dokumente. "Im Juli wird sich abzeichnen, ob das Abkommen überhaupt noch eine Chance hat. Ich bin sehr skeptisch", so Rupprechter vor dem Agrarrat. Auch ein "TTIP-light" lehnt der Minister ab. Momentan sieht Rupprechter die "roten Linien" jedenfalls eindeutig überschritten, was keine Basis für ein Zustandekommen sei.

Dem Landwirtschaftsminister geht es vor allem um die Einhaltung der europäischen Standards bei Lebensmitteln. Angesprochen werden sollen auch geschützte Ursprungsbezeichnungen wie in Österreich Tiroler Speck oder Steirer Kürbiskernöl oder der griechische Exportschlager Feta-Käse. Der EU ist es wichtig, solche Produkte vor Nachahmern zu schützen.

Zur Sprache kommen wird beim Agrarrat erneut die EU-weite Milch- und Schweinekrise. "Die Marktlage ist nach wie vor sehr angespannt. Der Preisdruck im Milchsektor ist enorm", sagte Rupprechter. In Deutschland ist der Preis, den Bauern für einen Liter Frischmilch von den Molkereien erhalten, nun erstmals unter 20 Cent gefallen. In Österreich waren es zuletzt 31 bis 32 Cent je Liter. Besonders hart trifft es Milchbauern, die konventionelle Milch produzieren. Für Heumilch und Biomilch erhalten die Landwirte deutlich höhere Preise.

Für eine neuerliche Einführung der Milchquote ist Rupprechter nicht. Diskutiert wird aber über eine freiwillige Mengensteuerung. Diese freiwillige Marktstabilisierung habe aber noch nicht gegriffen, so Rupprechter. Hier seien die Verarbeitungsbetriebe gefordert.

Gemeinsam mit betroffenen Nachbarländern wie Slowenien, Ungarn, der Slowakei und Tschechien will Österreich heute beim Agrarrat die durch den Schneefall verursachten Frostschäden thematisieren. Da mehrere Länder von massiven Schäden betroffen seien, habe dies eine europäische Dimension, sagte Rupprechter. "Wir hoffen, dass die Kommission uns hier entgegenkommt."

Schätzungen gehen von einem verursachten Schaden von rund 300 Mio. Euro für die österreichischen Landwirte aus. Besonders betroffen sind Bauern in der Steiermark. In Österreich gibt es bereits die Zusage, Mittel aus dem Katastrophenfonds bereitzustellen.