Ungeachtet der heftigen Kritik von Verbraucherschützern will die EU-Kommission noch heuer eine Einigung über das mit den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP erzielen. "Wir arbeiten so hart wie möglich daran", sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel.
Eine Vereinbarung könne es allerdings nur dann geben, wenn die roten Linien und Prioritäten der EU respektiert werden, so Malmström.
Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sah zuletzt den geplanten EU-USA-Handelspakt TTIP mittlerweile "in weiter Ferne". Mitterlehner kritisierte am Freitag vor einem EU-Handelsrat die jüngste "Inszenierung" von Greenpeace durch geleakte Dokumente, aber auch eine "Geheimhaltungspolitik" von Seiten der EU. "Ich sehe den Abschluss in weite Ferne gerückt", sagte er.
Geheime Verhandlungspapiere
Die Gespräche zwischen der EU und den USA waren zuletzt durch das Bekanntwerden geheimer Verhandlungspapiere belastet worden. TTIP-Gegner werteten die von Greenpeace veröffentlichten Dokumente als weiteren Beleg dafür, dass durch das Abkommen europäische Standards gesenkt werden könnten. Die für die Verhandlung zuständige Kommission und die Mitgliedstaaten widersprechen dieser Sichtweise. Sie betonen, die EU werde keine Verwässerung von Standards akzeptieren.
Vertreter von EU-Staaten äußerten sich am Freitag allerdings äußerst skeptisch, dass der anvisierte Zeitplan noch zu halten sei. Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sagte mit Blick auf die Greenpeace-Veröffentlichungen und den zähen Verhandlungsverlauf: "Ich sehe den Abschluss in weite Ferne gerückt."
Nationale Mitsprache gefordert
Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion um TTIP machten zahlreiche Minister in Brüssel noch einmal deutlich, dass den nationalen Parlamenten bei Handelsabkommen weiterhin ein Mitspracherecht eingeräumt werden soll.
Beim bereits ausgehandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) handle es sich nach Auffassung vermutlich aller Regierungen um ein sogenanntes gemischtes Abkommen, sagte die Vertreterin der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft, Lilianne Ploumen. Konkret müssen damit nicht nur die Regierungen, sondern - je nach verfassungsrechtlicher Vorgabe - auch die nationalen Parlamente zustimmen.
Ploumen verdeutlichte, dass Bürger in den Niederlanden sogar eine Volksabstimmung über das Abkommen beantragen könnten. "Wenn die Niederländer das Gefühl haben, dass sie zu einem Abkommen oder einem Gesetz ein Referendum haben wollen, dann ist das ihre Sache und ich denke, das ist eine gute Sache", kommentierte sie.
