Die Bundesregierung will Verbesserungsmöglichkeiten zur Registrierkassenpflicht diskutieren. Die Sorgen der Vereine und kleinen Unternehmen nehme man ernst, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat.

Das Koordinierungsteam der Koalitionsparteien soll auf Basis der ersten Erfahrungswerte nun einen Vorschlag machen, wie Verbesserungen erreicht werden können, denn das Thema Registrierkassen beschäftige viele ehrenamtlich Tätige in Vereinen. Auch machen sich kleine Unternehmen Sorgen um ihre weitere Zukunft, meinte der Bundeskanzler. Ohne das Ziel Betrugsbekämpfung aus den Augen zu verlieren, sollen deshalb nun etwaige Anpassungen überlegt werden.

Schelling ist offen für Diskussion

Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist offen für eine Diskussion über etwaige Änderungen bei der Registrierkassenpflicht. Es sei zu klären, wie man die Vereinsthematik angehe und wie man sich mit der Wirtschaft und dem Koalitionspartner verständigen könne, meinte Schelling am Dienstag vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten.

Jede Änderung bei der Verpflichtung müsste durch eine Gesetzesänderung vollzogen werden, verwies der Ressortchef darauf, dass auch eine Einigung mit der SPÖ nötig wäre. Er sei offen für jede Diskussion, so Schelling. Der Minister betonte jedoch, dass nicht jede nun gestellte Anforderung erfüllt werden könne. Andere werde man vielleicht umsetzen können, meinte er. Derzeit sei man dabei, die Vorschläge aus Bundesländern und Organisationen zu prüfen, erklärte er.