Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Erwartungen an rasche globale Lösungen im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche gedämpft. Es sei leicht, weltweite Lösungen zu fordern, aber "verdammt schwierig", diese auch zu erreichen.

Schäuble warb für seinen 10-Punkte-Plan gegen weltweite Steueroasen als Konsequenz aus den Enthüllungen über Hunderttausende Briefkastenfirmen in Panama. Mit einem Ausbau des automatischen Informationsaustauschs zu Steuerfragen und Finanzdaten unter mehr Staaten sowie einer stärkeren Vernetzung nationaler Firmenregistern könnten der Missbrauch und die exzessive Nutzung eingedämmt werden.

Nach Einschätzung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (bdk) taugt Schäubles Plan nicht zur Austrocknung von Steueroasen. "Das ist eine Nebelkerze", sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft, Sebastian Fiedler, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

Schäubles "totale Internettransparenz"

Wichtige von Experten diskutierte Vorschläge wie öffentliche Firmenregister fehlten. Außerdem fehle ein Unternehmensstrafrecht, um nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch Firmen sanktionieren zu können. Eine volle Veröffentlichung von Register-Daten lehnt Schäuble indes weiter ab: "Ich bin nicht dafür, dies zu verwechseln mit der totalen Transparenz im Internet." Wichtig sei, dass zuständigen Behörden Zugang hätten.

Fiedler bemängelt weiters, dass in Schäubles Plan der Vorschlag fehle, dass außereuropäische Unternehmen in der EU nur noch Geschäfte machen dürfen sollen, wenn sie offenlegen, welche wirtschaftlich Berechtigten hinter ihnen stehen. "Das wäre das wirksamste Instrument gegen Geldwäsche", sagte Fiedler.