ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hatte den Gouverneur der Notenbank, Ewald Nowotny, um eine entsprechende Einschätzung gebeten. Unterstützt sieht er sich durch das Schreiben von Nowotny, wonach das Bargeld in der EU nur dann abgeschafft werden könnte, wenn dem alle Staaten der Union zustimmen. Der Klubchef folgert nun, mit der von ihm gewünschten Verfassungsbestimmung könnten Bundesregierungsmitglieder gebunden werden, einer Abschaffung des Bargelds nicht zuzustimmen. Damit wäre klargestellt, dass in der Eurozone das Bargeld erhalten bleibe, da ein österreichischer Minister niemals einer entsprechenden Änderung auf EU-Ebene seine Zustimmung geben dürfte.

Lopatka unternimmt damit einen neuen Versuch, das Bargeld in die Verfassung zu bekommen.

SPÖ legt sich quer

Gescheitert ist der ÖVP-Wunsch nach Bargeld in der Verfassung bisher am Koalitionspartner, der zwar für den Erhalt des Bargelds ist, eine weitere Verankerung aber für unnötig hält. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder meinte zuletzt, eine Verfassungsbestimmung hätte weder Sinn noch irgendeine Bedeutung, denn Unionsrecht stehe über der österreichischen Verfassung. Der Wunsch Lopatkas, bereits in der heutigen Sitzung eine Initiative für eine Verankerung des Bargelds in der Verfassung zu starten, dürfte daher kaum erfüllt werden.