Die EU-Kommission zeigt sich offen für die Vorschläge der deutschen Regierung zur europaweiten Deckelung von Bargeldzahlungen. "Barzahlungen sind Teil des Alltagslebens, aber auch ein gängiges Finanzierungsmittel für Terroristen", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der Zeitung "Die Welt".
Bargeld-Limits seien eine von verschiedenen Möglichkeiten zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung. "Es gibt verschiedene Optionen, unter anderem Obergrenzen für Bargeldzahlungen und strengere Kontrollen verdächtiger Geldbewegungen an den EU-Außengrenzen", sagte Dombrovskis der "Welt". Alle Maßnahmen müssten jedoch verhältnismäßig sein. "Wir wollen Terrorismusfinanzierung effektiv unterbinden, ohne dabei die Finanzbewegungen der Bürger unnötig einzuschränken", sagte der EU-Kommissar.
Die deutsche Regierung hatte am Mittwoch angekündigt, sich im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für eine EU-weit einheitliche Obergrenze bei Bargeldzahlungen einzusetzen. "Wir haben an eine Größenordnung von 5.000 Euro gedacht", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Bargeldtransaktionen verliefen anonym und seien im Gegensatz zu kontenbasierten Transaktionen nicht überprüfbar, begründete das Ministerium den Vorstoß.
Kritik aus Finanzwirtschaft
Die geplante Obergrenze von 5.000 Euro bei Bargeldzahlungen stößt in der deutschen Finanzbranche auf Widerstand. "Im Interesse der Kunden und des Datenschutzes muss auch in Zukunft die hohe Flexibilität bei der Wahl der Zahlungsverfahren beibehalten werden", forderte Uwe Fröhlich, der Präsident des Bundesverbands der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), am Donnerstag.
Fröhlich und Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele halten die Idee auch aus ordnungspolitischen Gründen für fragwürdig. "Für die Bürger bedeutet jede Einschränkung der Bargeldnutzung einen Verlust an persönlicher wirtschaftlicher Freiheit", sagte Thiele der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
