Das EU-Parlament drängt auf schärfere Regeln zu Steuervorbescheiden. Diese unter dem Stichwort "Lux Leaks" bekannt gewordene Regelung über solche sogenannte "tax rulings", mit denen Großkonzernen gewaltige Steuervorteile gewährt wurden, hat in der Zwischenzeit zu einer Einigung über einen Automatischen Informationstausch zwischen den Staaten geführt.
Zu Beginn der Parlamentssitzung in Straßburg sagte EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici, ihm wäre eine längere Frist der Übermittlung von geltenden Steuervorbescheiden als die fünf zurückliegenden Jahre lieber gewesen. Doch handle es sich um einen Kompromiss und angesichts des Informationsaustausches um eine "Transparenzrevolution". Die Kommission hatte ursprünglich verlangt, dass die letzten zehn Jahre bei den tax rulings erfasst werden müssten.
"Höflichkeit reicht nicht aus"
Moscovici verwies auf die Schwierigkeit von Änderungen vor allem im Steuerbereich. Hier sei innerhalb der 28 EU-Staaten Einstimmigkeit notwendig. Deshalb sei der nun gefundene Kompromiss positiv. Zur Verzögerung des Inkrafttretens - statt wie zunächst geplant Ende des ersten Quartals 2016 nun ein Jahr später - habe er insofern Verständnis, als die Staaten Zeit zur Verabschiedung der entsprechenden Rechtstexte brauchten.
Die EU-Parlamentarier wollten sich nicht unbedingt dieser Haltung anschließen. Höflichkeit reiche im Kampf gegen faire Besteuerung nicht aus. Es habe sich bisher um ein schändliches System gehandelt, wo die Staaten von Großkonzernen ausgetrickst worden seien. Wesentlich sei, dass die Steuerinformation voll öffentlich zugänglich gemacht werden müsse, um des ausgeklügelten Netzes der Steuerhinterziehung Herr werden zu können. Es sei noch ein langer Weg zurückzulegen. Außerdem sollten nicht nur grenzüberschreitende Vorbescheide erfasst werden.
Verschleierte Staatsbeihilfen
Lob gab es von den Europaparlamentariern fast durchwegs für das jüngste Vorgehen der EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager. Vor allem beim Vorgehen gegen Starbucks und Fiat im Zusammenhang mit Staatsbeihilfen habe Vestager richtig gehandelt. Tatsächlich seien zahlreiche Steuervorbescheide nichts anderes als verschleierte staatliche Beihilfen gewesen.
