Nach dem Abbruch der gerade beginnenden Kollektivvertragsverhandlungen für die Maschinen- und Metallwarenindustrie durch die Arbeitgeber stellten heute die Gewerkschaften ein Ultimatum: Sollte die Industrie nicht bis Freitag 9:00 Uhr ihre Zustimmung zur 1. Verhandlungsrunde am kommenden Montag geben, dann folgen am 7. Oktober Betriebsversammlungen.
Diese werden sich vorerst auf wenige Stunden beschränken, könnten aber ausgeweitet werden. Bereits heute, Dienstag, gibt es in der Wiener Stadthalle eine Betriebsrätekonferenz, zu der sich über 2.000 Arbeitnehmervertreter der Metallindustrie angemeldet haben sollen. Begrüßt werden sie mit dem Slogan "Unfassbar - Arbeitgeber verweigern Lohn- und Gehaltserhöhungen bis Bundesregierung Unternehmensforderungen erfüllt - Mit uns nicht!"
"Sie wissen nicht, was sie tun"
Vorher hatten sich die beiden Verhandlungsführer der Gewerkschaften, Rainer Wimmer und Rudolf Wagner, in einer Pressekonferenz Journalistenfragen gestellt. Ihr Unmut über die Arbeitgeber zu Beginn der Herbstlohnrunde war dabei unüberhörbar. "Die Arbeitgeber wissen nicht was sie tun (...) Die Sozialpartnerschaft wird mit Füßen getreten (...) Die Arbeitnehmer werden in Geiselhaft genommen", waren nur einige der Kritikpunkte. Traditionell gelten die Abschlüsse in der Metallindustrie als richtungsgebend für alle anderen Arbeitnehmer.
Vergangenen Donnerstag, bei der Forderungsübergabe der Gewerkschaften an den Fachverband der Maschinen- und Metallwarenindustrie (FMMI), hatte die Industrie gefordert, dass die Bundesregierung vor der ersten Verhandlungsrunde mit den Gewerkschaften klarstellt, ob die sechste Urlaubswoche nach 25 Jahren Arbeit für alle und andere Verbesserungen für die Arbeitnehmer kommen. Vorher werde nicht weiterverhandelt. Derzeit haben Beschäftigte nur dann einen Anspruch auf die sechste Urlaubswoche wenn sie 25 Jahre bei der gleichen Firma waren. Das trifft mittlerweile nur mehr auf jeden zehnten Arbeitnehmer zu.
Regierung mischt sich nicht ein
Bei der Regierung hat sich FMMI-Obmann Christian Knill daraufhin eine Absage geholt. Knill wollte diese Woche noch einen Gesprächstermin bei Sozialminister Rudolf Hundstofer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Hundstorfer gab Knill einen Korb und im Büro von Mitterlehner wusste man nichts von einem Termin diese Woche. "Kollektivverträge sind Sache der Sozialpartner", richtete Hundstorfer Knill aus. Der Kleinen Zeitung bestätigte Knill, er fordere eine Klarstellung der Regierung, jedoch habe er weder bei Hundstorfer noch bei Mitterlehner um Termine angefragt.
Laut Rainer Wimmer, Chef der Produktionsgewerkschaft Pro-Ge und Industriesprecher der SPÖ, hatte es am 23. September ein hochrangig besetztes Treffen der Arbeitgebervertreter gegeben. Wimmer vermutet, dass hier eine Art Masterplan gegen die Gewerkschaften geschmiedet wurde. Wer an dem Treffen teilgenommen hat, wollte Wimmer nicht konkretisieren, es sollen aber Spitzenvertreter der Wirtschaftskammer anwesend gewesen sein.
Neben dem FMMI verhandeln die Gewerkschaften Pro-Ge und GPA noch mit fünf weiteren Metallerverbänden. Auch mit diesen gibt es bereits einen Terminplan für die erste Verhandlungsrunde, ob dieser eingehalten werden könne, sei noch offen. Er habe von den anderen Verbänden noch nichts gehört, so Wimmer.
120.000 Mitarbeiter im FMMI
Der FMMI ist der größte Verband innerhalb der Metallindustrie, er beschäftigt 120.000 Mitarbeiter, in der gesamten Branche sind 180.000 Personen tätig. Dass der FMMI von der Regierung, die nicht am Verhandlungstisch sitzt, fordert, dass sie der sechsten Urlaubswoche eine Absage erteilt, findet Rudolf Wagner (GPA) empörend. "Es ist für uns unvorstellbar, dass ein Fachverband, der nicht einmal ein halbes Prozent der Betriebe vertritt, einen solch einen fundamentalen Angriff auf den Kollektivvertrag führt", so der Verhandlungsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA).
