Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist weiterhin optimistisch für das Zustandekommen einer Finanztransaktionssteuer auf Ebene der verstärkten Zusammenarbeit in der EU. Er gehe von einer Lösung aus. "Nach der Fast-Beerdigung erster Klasse gab es ja nochmals einen Anlauf", er werde morgen Samstag neue Vorschläge präsentieren, sagte Schelling beim EU-Finanzministertreffen in Luxemburg.

Allerdings "ist irgendwann meine Geduld eine enden wollende. Wenn eine Mehrheit der Elf Länder zum Ergebnis kommen sollten, dass wir hier zu keiner Lösung kommen sollten, sollen sie es auch ganz offen sagen. Ich bin an einer Lösung interessiert". Jedenfalls sollten die Länder offen reden und "sich nicht hinter technischen Positionen verstecken".

Prozess soll "am Leben bleiben"

Er habe seit einem dreiviertel Jahr die Koordinationsarbeit der Elfer-Gruppe übernommen. Sein deutscher Ressortkollege Wolfgang "Schäuble hat vor kurzem erklärt, ohne unsere Vorschläge wäre man nicht mehr weiter gekommen. Das ehrt uns. Morgen unternehmen wir einen weiteren Anlauf".

Jedenfalls glaube er, dass die Punkte bei gutem Willen lösbar seien. In zwei Bereichen habe außerdem die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag überarbeitet, wobei es um die Staatsanleihen geht sowie um ein Rechenmodell mit den Auswirkungen.

Ihm gehe es darum, dass der Prozess am Leben bleibe. Er trete für einen breiten Anwendungsbereich ein. "Technisch gibt es auch die Frage, ob es das Residenz- oder Emissionsprinzip oder eine Mischung aus beidem geben wird. Wir glauben, dass für derivative Produkte keine Ausnahmen gemacht werden sollen". Dies würde dazu führen, dass das Gesamtvolumen so deutlich schrumpfe, dass sich "das Ganze nicht rechnet".

250 Millionen Euro an Einnahmen

Die Untergrenze für Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer für Österreich beziffert Schelling mit 250 Millionen Euro. Inkrafttreten könnte diese Steuer frühestens Mitte 2017, "da wäre ich schon froh", sagte Schelling. 

Andernfalls wäre ein Inkrafttreten ab Jänner 2018 denkbar. Vom Tisch sei, dass die Finanztransaktionssteuer eine Europasteuer werden könnte. Dazu müsste sie von allen EU-Staaten getragen werden. Mit der verstärkten Zusammenarbeit von bisher nur elf EU-Ländern ist dies nicht der Fall, sollte sie überhaupt zustande kommen.

Anwendungsbereich strittig

Bedenken gebe es vor allem von den Briten, die aber sowieso vorerst nicht dabei sind. Schelling sagte, er glaube aber nicht, dass eine solche Steuer Implikationen auf den Märkten in London oder Paris auslösen würde, weil diese beiden Staaten schon derzeit ähnliche Konstrukte hätten.

Weiterhin strittig ist der Anwendungsbereich für die Finanztransaktionssteuer. "Wenn alles drin ist", wäre es auch möglich, die Sätze von 0,01 Prozent bzw. 0,001 Prozent zu halbieren, sagte Schelling. Derzeit liege der Knackpunkt aber darin, was von der Finanztransaktionssteuer überhaupt erfasst werde.

EU-Einlagensicherung - Schelling winkt ab

Dem Wunsch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einer europäischen Einlagensicherung kann sich Schelling unterdessen nicht anschließen. Er teile die Meinung Deutschlands, die das inakzeptabel finde. "Außerdem sollten wir schrittweise vorgehen'". Von der Bankenunion seien zwei der drei Säulen nicht erledigt, und "wir reden über das vierte".

Das "werden wir nicht tun", so Schelling am Freitag am Rande des EU-Finanzministertreffens in Luxemburg. An Juncker gewandt meinte der Minister, er würde sich wünschen, dass dies zuerst im internen Kreis besprochen wird. "Wir haben das schon bei Griechenland erlebt, dass immer wieder Vorschläge gekommen sind. Jeder gute Vorschlag ist uns willkommen. Aber man kann nicht von uns verlangen, mit Ja und Amen zuzustimmen".

Kurzfristig sei eine EU-Einlagensicherung jedenfalls auszuschließen. Die Frage werde sein, wie sich die Bankenunion entwickle und wer daran teilnehme. Es könnten sich ja auch Länder außerhalb der Eurozone anschließen. Der dritte Punkt sei, wie weit man mit der Kapitalmarktunion und der Harmonisierung auf dem Sektor komme. Dies brauche alles Zeit und "daher glaube ich nicht, dass das derzeit ein Zugang ist, dem wir näher treten können".