Einen Bürokratieabbau zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich fordert die "Initiative Mittelstand". "Ein starker Wirtschaftsstandort bedeutet Arbeitsplätze, Einkommenschancen und soziale Sicherheit", betonte der Sprecher der "Plattform für Leistung und Eigentum", Günter Stummvoll, am Donnerstag in einer Pressemitteilung.
Österreich falle seit 2007 in internationalen Rankings stetig zurück. Mit der Fortsetzung der Initiative, der nun auch die Rechtsanwaltskammer und die Notariatskammer beigetreten seien, wolle man sich zum Wirtschaftsstandort Österreich bekennen, sich aber gleichzeitig "sehr deutlich gegen die standortfeindliche, überbordende Bürokratie zur Wehr setzen".
Strukturreformen als Schlüssel
Strukturreformen müssten endlich in Angriff genommen werden. Ein Schlüsselfaktor für die Stärkung und nachhaltige Sicherung des Standorts sei die Entbürokratisierung. "Jüngste Vorschläge wie generelle 6. Urlaubswoche, Arbeitszeitverkürzung oder Wertschöpfungsabgabe sind Gift für den Wirtschaftsstandort und das Investitionsklima in Österreich", betonte Stummvoll.
Der Präsident der Österreichischen Notariatskammer, Ludwig Bittner, betonte, dass für den Wirtschaftsstandort eine Reform dringend notwendig sei, um für den Wettbewerb in Form zu bleiben. "Das Ziel muss eine schlanke Ordnung sein, die klare Regeln und verlässliche Grundlagen für ein erfolgreiches Wirtschaften schafft."
166 Stunden pro Jahr für Steuererklärung
Die überbordende Bürokratie stelle in Österreich eine enorme Belastung für die Unternehmen dar, so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Georg Kapsch. So müssten etwa heimische Unternehmen im Durchschnitt 166 Stunden pro Jahr für Steuererklärungen aufwenden - bei einer gesamten Steuerbelastung von 52 Prozent des Gewinns. In der Schweiz seien es hingegen nur 63 Stunden bei einer gesamten Steuerbelastung von 29 Prozent des Gewinns.
"Der bürokratische Aufwand hat für die Betriebe längst die Grenze des Machbaren erreicht", so Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Allein im Arbeitnehmerschutzrecht gebe es rund 1200 Bestimmungen. Selbst unter größter Beachtung der Sorgfaltspflichten sei es den Unternehmen fast nicht mehr möglich, dem Gesetz entsprechend zu agieren. Deshalb gebe es einen dringenden Durchforstungsbedarf. An einem raschen und umfassenden Bürokratieabbau führe kein Weg vorbei.
Österreich sei nur dann ein interessanter Wirtschaftsstandort, wenn auch der Zugang zum Recht sichergestellt sei, betonte der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages Rupert Wolff.
