"Wir sind fertig", hieß es aus dem Verkehrsministerium (BMVIT), wenn man dieser Tage nach den Förderrichtlinien für den ersten Teil des Breitbandausbaus fragte. Der Ball liege nun beim Finanzminister. Dort heißt es allerdings: Man habe den Entwurf erst vor drei Tagen bekommen, in so kurzer Zeit könne man keine "seriöse Überprüfung der Finanzierbarkeit" garantieren. "Stimmt nicht", erwidert das BMVIT. Am 19. Mai hätte man die Letztentwürfe verschickt, schon zuvor sei man in regem Austausch gestanden.
Heute kam es dann doch zur Einigung. Um "12.23 Uhr" hätte der Finanzminister grünes Licht gegeben, "die Förderrichtlinien sind unter Dach und Fach, nun können wir wie geplant mit dem Breitbandausbau starten", ließ Verkehrsminister Alois Stöger wissen. Weitere inhaltliche Details sollen morgen präsentiert werden.
Damit ist klar, dass bereits 2015 der erste Fördereuro fließen kann. Mithilfe des "Leerverrohrungsprogramms" soll als erster Schritt die Mitverlegung von Leerverrohrungen für Kommunikationsnetze bei Gemeindebauarbeiten unterstützt werden. Alleine 85 Millionen sind in diesem Jahr für derlei Verrohrungen vorgesehen. Für Kommunen wird eine eigene Webseite eingerichtet. Abgewickelt wird die Unterstützung von der Forschungsförderungsgesellschaft FFG.
Breitbandziele "kaum erreichbar"
Fraglich bleibt, wie der Verteilungsschlüssel genau aussieht. Mit komplexen Richtlinien für die Gemeinden rechnet Ernst-Olav Ruhle, Breitbandspezialist von der Beratungsfirma SBR-net. Auch weil die heimische Fördermodalität im Breitbandbereich bisher mit einer "Betreiberförderung" gleichzusetzen war.
Von allen Förderungen gingen bis dato 74 Prozent an die mit Förderungserfahrung gesegnete Telekom Austria und nur 26 Prozent an alternative Anbieter. Gemeinden betreten Neuland, einen Vorteil könnten Zusammenschlüsse von Kommunen bringen. Im obersteirischen Aichfeld etwa bildete sich bereits eine derartige Initiative.
Grundsätzlich sieht Ruhle Österreichs Breitbandziele skeptisch. Die für 2020 angestrebten, flächendeckenden 100 Mbit/S seien "nur mit Glasfaser möglich". Wofür wiederum erst die Infrastruktur geschaffen werden müsse. Das Ziel sei "kaum erreichbar".
"Seit Monaten in engem Austausch"
Auf den ersten Bericht der Kleinen Zeitung hatte auch der steirische Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann reagiert. Die beiden Ministerien seien "seit Monaten in engem Austausch und haben gemeinsam die Richtlinien für den Breitbandausbau erarbeitet. Es kann nicht sein, dass sie am Tag des geplanten Starts der Ausschreibungen realisieren, dass die Finanzierung erst geprüft werden muss. Die Mittel für den Breitbandausbau sind in der Bundesregierung beschlossen worden und müssen so rasch wie möglich frei gegeben werden“, ärgerte sich der Landesrat.
