Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) will mit einer Abgabe auf Überstunden die Lohnnebenkosten senken. Für jede Überstunde soll der Arbeitgeber einen Euro zahlen, im Gegenzug sänken die Krankenversicherungsbeiträge für die Unternehmen von 3,7 auf 3,6 Prozent, sagte Hundstorfer am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit hofft er auf einen Wirtschaftsaufschwung.
Mit dem "Überstunden-Euro" solle ein Anreiz geschaffen werden, die Mehrarbeit auf zusätzliche Mitarbeiter zu verteilen, erklärte Hundstorfer, der mit dieser Maßnahme auf 8.300 neue Arbeitsplätze baut. Es gebe österreichweit 270 Millionen Überstunden, 60 Millionen davon unbezahlt. Der Minister will mit der Abgabe 200 Mio. Euro einsammeln, die in die Sozialversicherung fließen sollen. Es gehe darum, die in Österreich sehr hohe wöchentliche durchschnittliche Arbeitszeit zu senken. Er werde mit diesem Vorschlag an die Wirtschaft herantreten, sagte Hundstorfer. Diese lehnt eine solche Abgabe ab.
"Lebendiges Wachstum" in zwei bis drei Jahren
Der Sozialminister geht davon aus, dass die derzeitige Rekordarbeitslosigkeit wieder "runterkomme". Er hoffe auf ein "lebendiges Wirtschaftswachstum" in den nächsten zwei, drei Jahren. Ohne Konjunkturaufschwung sei Arbeitsmarktpolitik unmöglich. Steuerreform, Wohnbau-Initiative und Co sollten die Konjunktur anschieben. Hundstorfer verwies auf die letzte kleinere Steuerreform 2009, die die Wirtschaftsleistung um 0,8 Prozent erhöht habe. Die Situation Österreichs sei mit jener in Deutschland, wo die Arbeitslosigkeit zurückgeht, nicht vergleichbar, dort schrumpfe das Arbeitskräfteangebot, außerdem gebe es eine stärkere Binnennachfrage, weil sich die Löhne anders entwickelt hätten.
"Ernsthaft in aller Ruhe" diskutieren will Hundstorfer auch eine Wertschöpfungsabgabe für Unternehmen. Es gehe nicht um mehr Geld, sondern um eine neue Berechnungsbasis, zum Beispiel für den Familienlastenausgleichsfonds. Abschreibungen sollten aus der Berechnung der Abgabe ausgenommen sein.
