Die Roaming-Gebühren, die EU-Kommission und EU-Parlament ursprünglich per Gesetz bis Juli 2016 ersatzlos abschaffen wollten, sollen einem Zeitungsbericht zufolge noch jahrelang weiter bestehen. Das berichtete die "Bild"-Zeitung am Freitag unter Berufung auf ein Geheimpapier aus dem Europäischen Rat vom 27. April 2015.
Demnach verständigte sich der zuständige EU-Ministerrat darauf, ab 1. Jänner 2016 lediglich bis zu knapp definierten Obergrenzen sogenannte "Roam like at home"-Tarife für EU-Bürger einzuführen, die ihr Handy oder Smartphone im EU-Ausland nutzen.
Nur "Beamtenpapier"
Auch die österreichische Regierung ist Teil dieses Ministerrats, vertreten durch Verkehrsminister Alois Stögler. Die Pressesprecherin des Ministers, Andrea Heigl, stellt klar: "Dabei handelt es sich um kein Ratspapier". Beamte hätten diesen Vorschlag erarbeitet, der keineswegs eine finale Position beinhalte. Der Meinungsbildungsprozess sei noch im Gange. Außerdem müsse das EU-Parlament eingebunden werden. Das Verkehrsministerium geht nicht davon aus, dass Roaming bei dem nächsten Treffen der Telekom-Minister im Juni auf der Tagesordnung stehen werde.
Die österreichische Position ist auch klar: Prinzipiell ist Alois Stöger für die Abschaffung der Roaminggebühren - allerdings mit langen Übergangsfristen. Heigl: "Es besteht die Sorge, dass Telekomfirmen die entgangenen Einnahmen auf ihre Kunden abwälzen." Dennoch: Einem Bestehenbleiben der Roaminggebühren auf ewige Zeit werde der Minister nicht zustimmen.
Roman Vilgut, APA
