Der Zahlungsstopp für Schuldenrückzahlungen der Hypo-Alpe-Adria-Nachfolgegesellschaft Heta braucht Gläubiger der Pfandbriefstelle nicht mehr zu bekümmern. Das betrifft nicht nur Investoren der vom einjährigen Heta-Zahlungsmoratorium erfassten Heta-Bonds (800 Millionen Euro), sondern alle über die Pfandbriefstelle aushaftenden Heta-Emissionen von in Summe 1,2 Milliarden Euro.
"Die Pfandbriefstelle ist durchfinanziert", hieß es am Mittwoch aus der gemeinsamen Emissionsstelle der Hypobanken zur APA.
"Nun wurde die Liquidität der Pfandbriefbank vertraglich gesichert." Die Verträge seien unterzeichnet und "sichern die Zahlungsfähigkeit der Pfandbriefbank langfristig und über das Heta-Moratorium hinaus", erklärte Kurt Sumper, Vorstand der Pfandbriefbank AG, in einer Mitteilung.
Dies sei nur möglich gewesen, da die österreichischen Landeshypothekenbanken sowie "der Großteil der Gewährträger" vertraglich bzw. mit Beschlüssen auf Landesebene garantiert hätten, die Pfandbriefstelle mit der notwendigen Liquidität auszustatten, so Sumper.
Auch die Bundesländer haften
Weil die Heta für die Rückzahlung der über die Pfandbriefstelle begebenen landesgarantierten "Senior Bonds" jetzt ausfällt, müssen die anderen Hypos zurückzahlen. In der Pfandbriefstelle ist von einer "Bevorschussung" die Rede. Nicht nur die acht Hypos (außer Wien), sondern auch die jeweiligen Bundesländer haften gesetzlich für die Verbindlichkeiten der Pfandbriefstelle (Solidarhaftung) - also für Anleihen, die über die Pfandbriefstelle begeben wurden.
Die Hypos haben schon bis Karfreitag ihre Zahlungs- und Haftungszusagen abgeliefert, die wegen des Heta-Zahlungsausfalls trotz gesetzlicher Pflichten eingefordert worden waren. Auch von den meisten Bundesländern langten die verlangten Haftungszusagen ein. Vom Burgenland und aus Salzburg gibt es indes noch immer keine bindende Zusage, die gesetzliche Solidarschuldnerschaft auch der Bundesländer wirtschaftlich anzuerkennen. Zumindest dem Burgenland wird nachgesagt, es hier auf eine Klage der Gemeinschaft der Hypobanken ankommen zu lassen.
Mittel liegen auf Treuhandkonten
Ein mithilfe von Rechtsanwaltskanzleien (Fellner Wratzfeld & Partner, Eisenberger & Herzog) verfasstes Vertragswerk war in den Hypobanken die Basis für Vorstands- und Aufsichtsratsbeschlüsse, es war auch Vertragsbasis für Zusagen aus den Ländern.
Auf Treuhandkonten bei der Pfandbriefstelle liegen seit gestern Abend die von den Hypos eingezahlten Mittel für die erste größere Anleihe der Heta, die nach Eintritt des Moratoriums fällig wird. Es geht um 7,5 Millionen Euro, die die Hypos anstelle der Heta den Gläubigern diesen Freitag (10.4) zurück zahlen.
