Auf einem Talschaftsfest in Großkirchheim ließ sich Landeshauptmann Jörg Haider schon im März feiern. Für die Millionen, die er in zähen Verhandlungen dem Verbund und der Kelag als Entschädigung für die Wassernutzung für den Mölltalfonds abgerungen hat, kürten ihn die Bürgermeister der Region mit ihren Unterschriften zum Ehrenbürger des Mölltales. Nun will "Mölltal-Ehrenbürger" Jörg auch die 55 Millionen Euro im so genannten "Fonds zur Förderung der Wasserkraftregion Mölltal" federführend verteilen. "Der Fonds bekommt einen Vorstand mit dem Landeshauptmann, einem Vertreter der Kelag und einem vom Verbund", erläutert Haider die Vorlage, die er morgen in der Kärntner Landesregierung beschließen lassen will.
Unterstützung. Dass SPÖ und ÖVP dabei mitstimmen, ist fraglich. Denn SPÖ-Gemeindereferent Reinhart Rohr und ÖVP-Obmann Josef Martinz haben Bedenken angemeldet, weil die Satzung eine Klausel enthält, welche die Gemeinden zu bestmöglicher Unterstützung von Verbund- und Kelag-Projekten verpflichtet.
Regionsbeirat. Was Martinz und SPÖ-Chefin Gaby Schaunig mehr ärgern dürfte: Sie sollen bei der Geldverteilung einmal mehr neben den Schuhen stehen. "Es ist der Wunsch vom Verbund, dass wir in den Vorstand hochrangig hineingehen", erklärt Haider, dass selbstredend er das Land im Fonds-Vorstand vertritt. Er rechnet damit, dass die Kelag Vorstandschef Hermann Egger entsendet und der Verbund seine Vorstandsdirektorin Ulrike Baumgartner-Gabitzer, die früher für die ÖVP im Nationalrat saß.
Geldverteilung. Bei der Geldverteilung spielt der Fonds-Vorstand eine gewichtige Rolle, insbesondere der Landeshauptmann als Vorstandsvorsitzender. Wie berichtet, sollen die 55 Millionen Euro im Fonds bleiben und jährlich zwei Millionen Euro an Zinsen ausgeschüttet werden. 1,2 Millionen Euro davon würden in jährlichen Fixbeträgen zwischen 33.000 und 90.000 Euro an 19 Gemeinden des Mölltales, Drautales, Liesertales und Maltatales ausbezahlt werden. Spannend wird es bei den restlichen 800.000 Euro im Jahr. Diese sollen für Regionsprojekte fließen, welche die Gemeinden einreichen können - beim Vorstand des Fonds. Wenn der Vorstand sie für gut befindet, legt er sie einem Regionsbeirat vor, der aus allen 19 Bürgermeistern der Wasserkraftregion besteht. Der Regionsbeirat entscheidet dann mehrheitlich, welches Projekt finanziert wird.
"Kein Almosen". Einen Rechtsanspruch, dass der Fonds-Vorstand eingereichte Projekte an den Regionsbeirat weiterleiten muss, gibt es aber nicht, kritisiert die ÖVP. "Die Gemeinden sollen aber selbst bestimmen können, was mit dem Geld passiert", fordert daher Martinz. "Das Geld ist kein Almosen für die Gemeinden, denn sie bringen ja eine Gegenleistung dafür", so der ÖVP-Obmann.