Die Gewerkschaft hat ein Paket für leistbares Wohnen präsentiert. Ein solches sei nötig, weil die Wohnkosten seit Jahren enorm ansteigen, hieß es bei einer Pressekonferenz am Donnerstag im ÖGB-Hauptquartier in Wien. Für immer mehr Menschen stellten Wohnungskosten eine unüberwindbare Hürde dar. Die Regierung habe jahrelang zu wenig getan, Maßnahmen wie die türkis-grüne Mietpreisbremse seien zu spät erfolgt und wirkten nicht.
Das Programm umfasst drei Hauptpunkte umfasst. Zuallererst müsse Wohnen für alle leistbar sein. Hierbei müsse die Politik Spekulation unterbinden und dem öffentlichen Wohnbau Vorrang geben. Weiters müsse dauerhaft sowohl in sozialen Wohnbau als auch in nachhaltige Sanierung investiert werden, so solle unter anderen Unterpunkten in diesem Bereich die Sanierungsrate bei öffentlichen Gebäuden erhöht werden. Zudem brauche es einen „Turbo für den Austausch fossiler Heizungssysteme in Mietwohnungen“. Hier dürften die Kosten „nicht auf Mieter überwälzt“ werden.
„Die Lage ist viel zu ernst, um sich auf Detailmaßnahmen zu konzentrieren. Es braucht ein Gesamtpaket, um Einzelmaßnahmen hebeln zu können“, sagt ÖGB-Volkswirtin Helene Schuberth. „Viele Maßnahmen, die aus unserer Sicht wichtig wären, würden keine fiskalischen Kosten verursachen.“
Wohnbauförderung soll zweckgebunden sein
Die Autorin des wohnpolitischen ÖGB-Programms und -Volkswirtin, Angela Pfister, sagt: „Wenn es um leistbares Wohnen geht, hat sozialer Wohnbau eine zentrale Rolle. Er hat eine preisdämpfende Wirkung auf den Mietmarkt insgesamt.“ Wohnbauförderungsmilliarde des Bundes begrüßte sie. Doch das Geld brauche es dauerhaft jährlich und nicht wie derzeit einmalig aufgeteilt auf drei Jahre. Unbedingt müssten die Wohnbauförderungsbeiträge wieder zweckgebunden werden. „Sonst verschwinden wichtige Mittel in den Länderbudgets“, kritisiert Pfister.
„Befristete Mietverträge abschaffen“
Befristete Mietverträge gehörten im kommerziellen Bereich abgeschafft, bekräftigt AK-Wohnexperte Thomas Ritt. Wie die beiden ÖGB-Vertreterinnen betont er, dass die Milliarde für die Wohnbauförderung der Bundesregierung zwar wichtig sei, aber einhergehende Maßnahmen nötig seien, um das Geld tatsächlich auf die Baustellen zu bringen. „Nur die Förderung, ohne den Boden zu haben, wo etwas errichtet wird, ist sinnlos“, sagt Ritt. Gemeinnützige Bauträger dürften 300 Euro pro Quadratmeter genutzter Wohnfläche ins Grundstück investieren. In Wien-Favoriten samt Bahnlärm kostete ein Quadratmeter zuletzt 2700 Euro, also fast das Zehnfache, so der Arbeiterkämmerer. Es brauche es flächendeckend österreichweit in Ländern und Gemeinden Maßnahmen, um Grundstücke für diese Art des Wohnbaus leistbar zu halten „und überhaupt bauen zu können“.
