Im Streit um das Verbrenner-Aus kündigt Ursula von der Leyen für den Fall ihrer mittlerweile erfolgen Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin einen Vorstoß für Ausnahmen für sogenannte E-Fuels an. Um die EU-Klimaziele zu erreichen, sei ein technologieneutraler Ansatz erforderlich, bei dem die synthetischen Kraftstoffe eine Rolle spielten, heißt es in ihren politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre. Die Vorschriften im Rahmen der geplanten Überprüfung sollten „gezielt geändert werden“. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) begrüßte den Vorstoß.
Nehammer spricht von „Umdenken“ der EU
Nehammer zeigte sich in einer Stellungnahme erfreut über von der Leyens Bekenntnis zur Technologieoffenheit und den Verzicht auf ein Verbot von Verbrennungsmotoren (das in der Form freilich nie EU-Vorgabe war): „Heute wurde eine wichtige Entscheidung für Europas Wettbewerbsfähigkeit und die Bevölkerung getroffen. Der Schlüssel im Kampf gegen den Klimawandel und für die Mobilität der Zukunft liegt in der Offenheit gegenüber allen Technologien. Daher begrüßen wir das Umdenken auf europäischer Ebene, weg von einer absoluten Verbotspolitik hin zu einer technologieoffenen Lösung, die auch E-Fuels, also grüne Verbrenner, umfasst. Ich bin froh, dass sich meine Meinung nun auch in der EU durchgesetzt hat und wir gemeinsam mit unseren Verbündeten ein Verbot von Verbrennungsmotoren abwenden konnten.“
Eintreten für Technologieoffenheit
In Österreich ist die ÖVP für „Technologieoffenheit“, auch die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung argumentieren ähnlich. Hierzulande ist die Kfz-Zulieferindustrie stark ausgeprägt. In Deutschland ist die FDP für E-Fuels bzw. gegen ein Verbrenner-Aus. Die entsprechende Verordnung enthält eine Revisionsklausel, die eine Überprüfung der Pläne im Jahr 2026 vorsieht.
