Ungewöhnliche Sicherheitsvorkehrungen im Vorfeld eines hochkarätigen Mini-Gipfels in Graz: In den Morgenstunden durchkämmten Sprengstoffhunde das Styria Media Center, sogar die eine oder andere Wand- und Bodenverkleidung wurde abgehängt, um einen Blick dahinter zu werfen. Spätestens seit dem Anschlag auf den slowakischen Premier wollen die heimischen Sicherheitsbehörden nichts mehr dem Zufall überlassen.
Pünktlich um neun Uhr früh startete dann die zweistündige Aussprache der Finanzminister von Österreich, Slowenien und Kroatien im Skyroom. Finanzminister Magnus Brunner hatte seine slowenischen und kroatischen Amtskollegen Klemen Boštjančič und Marko Primorac in die Steiermark eingeladen. Brunner hatte sich für Graz entschieden, das genau im Schnittpunkt der drei EU-Hauptstädte liegt. Und für das Hauptquartier des Styria-Media-Konzerns, der in allen drei Ländern sehr engagiert ist. Alle drei Minister hatten eine nahezu gleich lange, zweistündige, Anreise zu absolvieren.
„Wir sind uns alle einig“, erklärt der Slowene Boštjančič im Gespräch mit der Kleinen Zeitung. „Europa ist überreguliert.“ Und greift auf ein Bonmot zurück, das derzeit verbreitet ist: „Die Welt produziert, während Europa reguliert.“ Kroatiens Finanzminister Primorac verknüpft die bevorstehenden personellen Weichenstellungen in Brüssel mit der Hoffnung, dass die neue EU-Kommission die „Wettbewerbsfähigkeit“ zu einer ihrer Hauptprioritäten macht. „Es wird in Brüssel viel darüber geredet, nur sollte man endlich ins Tun kommen.“
„Kapitalmarktunion“ als „Schlüsselprojekt“
Österreichs Finanzminister Brunner legt nach der Unterredung den Schwerpunkt auf die Schaffung einer Kapitalmarktunion. „Aus unserer Sicht ist die Kapitalmarktunion eines der Schlüsselprojekte der EU, da die Entfesselung der Kapitalmärkte wesentlich für das Wirtschaftswachstum und die Sicherstellung der notwendigen Investitionen in den grünen und digitalen Wandel ist“, so Brunner. Um Vorhaben wie den Green Deal finanzieren zu können, seien florierende Unternehmen und wachsender Wohlstand unabdingbar. „Es braucht sozusagen einen New Deal für den Green Deal.“
Zum Abschluss wurden die drei Finanzminister vom steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler in der Grazer Burg empfangen, der die Rolle der Steiermark als „Bindeglied zwischen den drei Ländern“ hervorhob. Ein Spaziergang auf den Schloßberg schloss den Grazer Mini-Gipfel ab.
