Die Ermittler der US-Börsenaufsicht SEC gehen bei ihren Untersuchungen des Autopiloten von Tesla Insidern zufolge auch der Frage nach, ob der Elektroautobauer gegen Kapitalmarktvorschriften verstoßen hat. Kernfrage sei, ob Tesla Kunden und Investoren mit seinen Angaben zu den Fahrerassistenzsystemen Autopilot und Full Self Driving (FSD) getäuscht habe, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
Keine Stellungnahme
Die Wertpapieraufsichtsbehörde SEC prüfe dabei auch die Angaben von Tesla in Präsentationen, die sich an Investoren richteten, sagte ein dritter Insider. Die SEC lehnte eine Stellungnahme ab, Tesla antwortete zunächst nicht auf die Bitte um Stellungnahme.
Tesla bietet zwei Fahrerassistenzsysteme an, mit dem Namen Autopilot und Full Self-Driving, was mit „vollständig alleinfahrend“ übersetzt werden kann. Beide Systeme helfen beim Lenken, Bremsen und bei Spurwechseln, sind aber keine Systeme zum autonomen Fahren auf Level 3, bei denen der Fahrer sich in bestimmten Situationen vom Verkehr abwenden darf, oder einem noch höheren Level. Tesla selbst weist seine Fahrer darauf hin, dass sie jederzeit die Verantwortung tragen und das Steuer selbst übernehmen müssen. Aber das Justizministerium prüft nun Erklärungen des Unternehmens und seines Gründers Elon Musk, die darauf hindeuten könnten, dass die Autos eben doch alleine fahren können.
Das Musk-Versprechen
Musk verspricht seit Jahren, dass in Kürze selbstfahrende Autos auf die Straßen kommen. So sagte er 2016, dass der Autopilot „wahrscheinlich besser“ sei als ein Mensch am Steuer. In Tesla-Videos, die im Archiv der Homepage gespeichert werden, hieß es: „Es sitzt nur aus rechtlichen Gründen ein Mensch am Steuer. Er macht nichts. Das Auto fährt alleine.“ Erst vor wenigen Wochen hat Tesla erneut Robotaxis angekündigt, die autonom fahren können. Tesla-Anwälte schreiben Gerichtsunterlagen aus dem Jahr 2022 zufolge, „das Scheitern, ein langfristiges Ziel zu erreichen, ist kein Betrug“.
Die Ermittler müssten nun untersuchen, ob Tesla mit derartigen Aussagen die Grenze zwischen Marketing und unrechtmäßigen irreführenden Angaben, die Investoren und Kunden Schaden zugefügt haben, überschritten habe, sagten Rechtsexperten. US-Gerichte haben in der Vergangenheit geurteilt, dass „unternehmerischer Optimismus“ kein Betrug ist. Die Ermittler dürften nun interne Kommunikation bei Tesla unter die Lupe nehmen, um herauszufinden, ob Musk oder andere wussten, dass sie falsche Angaben gemacht haben, sagte Daniel Richman, Juraprofessor an der Columbia Law School.
Zwei Millionen Rückrufe
Reuters hatte im Oktober 2022 erstmals über die Ermittlungen berichtet. Offen ist, wann sie abgeschlossen werden. Die Ermittler seien weit davon entfernt, darüber zu entscheiden, wie es nun weitergehe, weil sie derzeit umfangreiche Dokumente prüften, welche Tesla zur Verfügung gestellt habe, sagte einer der Insider. Wegen Unfällen im Zusammenhang mit dem Autopiloten musste Tesla zuletzt Ende 2023 mehr als zwei Millionen Autos zurückrufen. Die US-Verkehrsaufsicht NHTSA begründete das mit einem „kritischen Unterschied zwischen den Erwartungen der Fahrer“ an die Tesla-Technologie „und den echten Möglichkeiten des Systems“.
