Für die österreichischen Banken war 2023 dank explodierender Zinsmargen ein Rekordjahr. Laut Berechnungen der Nationalbank summieren sich die Ergebnisse der Finanzinstitute auf 14,1 Milliarden Euro – 38,4 Prozent über dem schon sehr guten Jahresergebnis 2022. Allein das Zinsergebnis stieg 2023 um 6,1 Milliarden Euro.
Laut SPÖ-Klubobmann Philip Kucher hätten die Banken ihre „Übergewinne“ auf Kosten der Sparer und Kreditnehmer erzielt: „In Österreich haben Banken den erhöhten Leitzins den Sparern kaum weitergegeben, aber einseitig die Zinsen für Häuslbauer stark erhöht – ohne Reaktion der Bundesregierung.“ In „Normaljahren“ hätten die Banken 6,5 Milliarden Euro an Gewinnen erzielt, 2023 waren es um 120 Prozent mehr. Unter „Übergewinn“ versteht Kucher Gewinne über den „normalen“ Jahresergebnis von 6,5 Milliarden Euro.
Auch Ergebnisse regionaler Banken in der Steiermark und Kärnten hätten kräftig zugelegt, rechnet Kucher vor. Raiffeisen habe etwa in Kärnten seinen Gewinn gegenüber 2022 um 158 Prozent gesteigert, die Steiermärkische Sparkasse um 86 Prozent, die BKS gar um 183 Prozent. Kucher will „Kreditnehmern und Sparern die Übergewinne zurückgeben“, wie er gegenüber der Kleinen Zeitung erklärt. Konkret fordert die SPÖ einen Deckel auf Immobilienkredite von maximal drei Prozent. Bei rund 500.000 Häuslbauer- und Wohnkrediten österreichweit und einem Kreditvolumen von 60 Milliarden Euro würde die Zinsobergrenze rund 900 Millionen Euro pro Jahr kosten, rechnet Kucher vor.
Finanziert werden soll der Zinspreisdeckel laut SPÖ-Klubobmann Kucher durch eine Sonderabgabe auf Bankengewinne. Diese sollen befristet auf fünf Jahre zusätzlich besteuert werden, das brächte dem Staat vier Milliarden Euro ein. Ein Drittel der Banken-„Übergewinne“ aus 2022 und 2023 von 11,3 Milliarden Euro, erklärt Kucher. „Damit könnten wir vielen Familien, die massiv belastet sind, das Eigenheim retten.“ Bereits vorgestellt hat Kucher den Plan, Banken zu verpflichten, Sparern (bis 20.000 Euro) eine Mindestverzinsung von drei Prozent vorzuschreiben.
