Andreas Schieder, Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl am 9. Juni, verteidigt das von der Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung scharf kritisierte Lieferkettengesetz. Er könne die Kritik „nicht nachvollziehen“. Das Gesetz sei notwendig, „um Fairness in die Handelsbeziehungen zu bekommen“. Überbordende Bürokratie würde nicht auf die Unternehmen zukommen. Betroffen seien Großbetriebe, und die hätten ohnehin einen Compliance-Beauftragten. Haben diese Zweifel, brauche es eben Mechanismen, um vor Ort etwa die Arbeitsbedingungen bei Zulieferern zu kontrollieren.
Das Lieferkettengesetz sei „epochal“, erklärt Schieder, „und im Gegensatz zu dem, was die Wirtschaftskammer sagt, zum Schutz der österreichischen Unternehmen.“ Denn das Gesetz gelte auch für alle, die nach Europa liefern. Schieder gesteht allerdings zu, dass die Durchsetzung des Gesetzes „schwierig“ werde, wenn etwa chinesische Versandhändler keine Niederlassungen in der EU hätten: „Schlupflöcher muss man stopfen.“
Mindestbesteuerung für Firmen
Schieder spricht sich für eine Mindestbesteuerung von Unternehmen in Europa aus. „20 Prozent mindestens, sinnvoll wären 25 Prozent.“ Die Steuerungerechtigkeit wachse, weil heute vor allem Große „Gestaltungsspielräume“ nutzen würden. Wie schon 2019 reibt sich der SPÖ-Politiker am liebsten am Gastro-Giganten Starbucks: „Starbucks zahlt in Österreich noch immer weniger Steuern als jedes Wirtshaus.“
